Category Archives: Deutschland

Bundespolitik

Merkels Atompolitik jetzt attackieren

Gestern kam es zum Showdown der Bundesregierung beim Thema Atomenergie. Ausnahmsweise scheint es nach Monaten des Streits dazu einmal Einigkeit unter den drei Koalitionspartnern gegeben zu haben. Wie Spiegel Online zu entnehmen ist, sieht die “Loesung” vor, den weichen Atomkompromiss von Rot-Grün noch einmal zu verwässern. SpOn fasst die Eckpunkte wie folgt zusammen:

• Ältere Kernkraftwerke sollen eine längere Laufzeit von 8 Jahren erhalten
• Jüngere Meiler bekommen sogar ein Plus von 14 Jahren
• Stromkonzerne sollen Öko-Energie mit 15 Milliarden Euro unterstützen.

Wenn alle Parteien, die es mit ihrer Kritik an der Atomenergie ernst meinen, wirklich ein Zeichen setzen wollen, dann müssen sie nicht nur “Verfassungsklage” brüllen, sondern klar sagen, was sie nach einer eventuellen Machtübernahme, die ja spätestens 2013 stattfinden wird, tun werden.

Auf Grund der Schwere des Vertrauensbruchs durch die Energiekonzerne (man führe sich noch einmal deren Continue reading

France and German tax systems, EU cooperation

After visiting German finance minister Wolfgang Schäuble, French budget minister Francois Baroin comes up with some weird comments on Franco-German tax cooperation and the EU budget according to the EUobserver. Firstly, he recognises a broad consensus for deficit reduction in Germany. Apparently the impression most people have of France is that they like to run excessive budget deficits and do not have their budget in order. What is interesting here is that this picture of stark contrast is not really met in reality. France – just like Germany – has the highest credit ratings (i.e. paying the lowest rates on its debt because people see long-term value and not a debt swamp). Its business cycle broadly matches the German over the last 10-20 years but with obvious short-term divergences as we can witness these months. At the same time the French budget system itself is much more modern than the German, having Continue reading

Rentendebatte und die besonderen Ost-Frauen-Renten

Vielleicht liegt es am Sommerloch, vielleicht an der ungelösten langfristigen Finanzierung. Jedenfalls läuft mal wieder die Rentendebatte in Deutschland. Spiegel Online zieht die Debatte an einem Diskussionsanstoß der EU Kommission (Papier hier) hoch, die andeutet, dass das Renteneinstiegsalter mittel- oder langfristig bei 70 Jahren liegen sollte. Derzeit liegt der Durchschnitt beim Renteneintritt in Deutschland bei 61,7 Jahren, also in der Realität weit vom aktuellen Zielwert 65 entfernt. Die vor einiger Zeit beschlossene Rente mit 67 wird schrittweise eingeführt und gilt komplett erst für 1964 und danach Geborene.

Leider wird der notwendige Schritt des späteren Renteneinstiegs nicht nur von der SPD zunehmend in Frage gestellt, sondern auch von Abgeordneten der Grünen (so Wolfgang Strengmann-Kuhn, der den Beginn des Angleichsprozesses nach hinten schieben will). Das Problem dabei ist, dass so der Druck auf das Rentensystem nur zunimmt. Dazu kommt, dass man nicht dauernd wieder an eh schon schwierigen Entscheidungen im Nachhinein rumdoktern sollte, zumal wir wissen, dass auch diese Anpassungen nicht ausreichen, um “die Rente” in Deutschland langfristig zu finanzieren. Ich finde die Erhöhung des Renteneinstiegsalters angesichts rasant gestiegener Lebenserwartung und einer zunehmenden Verschiebung von manueller Arbeit hin zu Dienstleistungen die sozialste Alternative. Natürlich ist das aber keine Entscheidung, die allein das Probem löst, so lange nicht in vielen anhängigen Bereichen (wie Erwerbsmöglichkeiten 50+, steuerliche Anreize, Abbau von Eintrittsbarrieren im Arbeitsmarkt und v.a. Arbeitsplätze) endlich Fortschritte erzielt werden. Unabhängig davon frage ich mich, wann die Deutschen endlich begreifen, Continue reading

Besuch in ältester Disco Deutschlands

Das hätte ich auch nicht gedacht. Bei meinem Besuch auf Helgoland am vergangenen Wochenende lande ich Samstagabend in Deutschlands ältester Discothek – dem “Krebs“! Bei meinem ersten Klogang hing über dem Pissoir (einer der effektivsten Werbeplätze – völlig unterschätzt) ein Flyer für die 50-Jahr Feier am 7. August. Erst dachte ich, das wäre ein Witz, aber nach Erkundungen am nächsten Tag erfuhr ich, dass der Laden tatsächlich sein 50-jähriges feiert – und seit 50 Jahren von Herrn Krebs geführt wird. Chapeau und Glückwunsch!

Ich bin ja eh der Meinung, dass der Kreis Pinneberg eine der interessantesten Regionen im Bereich Kreativwirtschaft und Musik ist. Die älteste Disco Deutschlands ist natürlich nur ein weiterer Beleg dafür.

Sehr cool am Krebs ist übrigens seine Lage. Die Lange Fensterfront geht Richtung Osten und gerade im Sommer ist das natürlich cool, wenn sich gegen 4 Uhr langsam der Sonnenaufgang andeutet… (time toooo, go hooooome….)

Die Anti-Atom-Bewegung lebt – und wie!

Was für ein Tag! Knapp 120.000 Menschen haben heute in Norddeutschland eine 120 Kilometer lange Menschenkette vom Atomkraftwerk Brunsbüttel zum Atomkraftwerk Krümmel gebildet und damit ihren Widerstand gegen die Atompläne der Bundesregierung ausgedrückt. Wir hatten vorsichtig auf 40.000 Menschen gehofft. Aber 12o.000! Das hätte ich nicht für möglich gehalten – zumal parallel auch noch weitere Tausende Menschen am AKW Biblis (Hessen) und dem Zwischenlager in Ahaus (NRW) demonstrierten. Insgesamt waren heute fast 150.000 Menschen gegen die Atomenergie auf der Straße! Solch einen massiven Protest hat es seit 25 Jahren nicht mehr gegeben. Und ich bin mir sicher er wird weitergehen, denn niemand braucht die Atomenergie – und niemand braucht den Atommüll.

Die spannende Frage heute war, ob es gelingen würde in den weniger und kaum besiedelten Gebieten Schleswig-Holsteins genug Menschen auf die Straße zu bringen. Überraschenderweise kamen mehr als wir jemals gedacht hätten. Auf der Streckenführung lässt sich erkennen, dass es durch weniger und kaum besiedeltes Gebiet ging. Die Luftbilder zeigen aber, dass es selbst auf den Deichen gelungen ist, ausreichend Menschen in die Kette zu bringen. Angeblich gab es bei uns im Kreis einige kleinere “Löcher” – aber auch nur von max. 500m. Gleichzeitig stauten sich Atomgegner in Hamburg in mehreren Reihen. Meine Aufgabe war heute der Streckenposten in der Pinneberger Innenstadt. Nachdem sich bis 13.30h vereinzelt Leute einfanden, hatte ich noch etwas Angst, dass wir grad mal 20 Meter am Posten zusammen bekommen. Auf einmal wurden es aber immer mehr und noch ein Bus aus Storman kam dazu. Die Kette wuchs und streckte sich auf einmal immer Continue reading

Grüne und die Euro Krise in Griechenland

Aus Reihen der Grünen Europafraktion ist am 5. März ein Diskussionsbeitrag zur Griechenland-/Eurokrise veröffentlicht worden. Hierin gehen die Autoren Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer, Sven Giegold und Jochen Denkinger auf die Probleme Griechenlands ein und skizzieren Antworten auf die derzeitige Krise. Insgesamt ist das Papier sehr gelungen, weil es die grundlegenden Probleme analysiert, richtige Fragen zur Entstehung der Krise stellt und kurz- wie mittelfristige Antworten bietet.

Drei Punkte sind mir allerdings im Diskussionsbeitrag aufgefallen und sie verdienen Klarstellung, Diskussion bzw. Widerspruch, weil sie nicht nur hier sondern auch in anderen Debatten immer wieder aufkommen und entweder nicht zielführend sind oder als Grüne Sprachblasen nicht vom Zitat in die Umsetzung kommen: 1. der flexiblere Einsatz von Strukturfonds, 2. das Einfordern von Sozialkürzungen in Griechenland, 3. die Forderung nach einer EU-Wirtschaftsregierung.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass es ein noch expliziteres Bekenntnis zum Euro Continue reading

Reform des Haushalts in Schleswig-Holstein

In ihrem ausgezeichneten und ausführlichen Papier “Strukturelle Analyse und Reformvorschläge für eine effiziente Verwaltung” stellt die Grüne Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein (als Namensbeitrag von Monika Heinold, Robert Habeck, Thorsten Fürter) ihre strukturellen Vorstellungen zu einer Neuorientierung des Landeshaushalts vor. Mir ist bisher keine Position bekannt, die sich so detailliert mit einem Landeshaushalt auseinandersetzt.

Für alle Bereiche werden Effizienzgewinne und Sparvorschläge unterbreitet, die gut durch Studien z.B. des Landesrechnungshofes gut abgesichert sind. Aber es geht nicht nur ums Sparen sondern auch Vorschläge zur (begrenzten) Einnahmensteigerung (durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer) und eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaschutz. Mit all diesen Vorschlägen könnten bei jährlichen Nettoausgaben von rund 9 Mrd Euro über die nächsten zehn Jahre rund 500 Millionen Euro eingespart werden. Dies ist das bisher ambitionierteste Sparprogramm des Landes (das mir bekannt ist).

Trotz all dieser Anstrengungen würden aber auch diese Einsparungen nicht zu einer Überwindung des strukturellen Defizits des Landes führen. Das heißt in der Konsequenz, dass entweder Einsparungen an der Substanz vorgenommen werden müssen (was in der Regel zu noch höheren Kosten in der Zukunft führt) oder aber weitergehende Entschuldungskonzepte zu verfolgen sind. Auch hierfür macht die Fraktion macht die Fraktion zu Recht Werbung für einen vom Bund gesteuerten Altschuldentilgungsfonds.

Fast lächerlich war die Reaktion eines CDU-Ministers im Continue reading

Überschuldung durch Rentenansprüche

Jagadeesh Gokhale vom Cato Institut in den USA hat Berechnungen über die ausstehenden Rentenansprüche in den EU-Staaten und den USA angestellt. Unter der Annahme, dass es im Prinzip so weiterläuft wie bisher (business as usual) kommt er auf heute schon anstehende gewaltige zukünftige Schulden in Höhe von durchschnittlich 430% des BIP für die EU oder 418% in Deutschland. Diese bauen auf den schon heute bestehenden Schulden von rund 72% des BIP in Deutschland auf.

Gokhale schreibt außerdem, dass wir jährlich 8% des BIP zurücklegen müssten, um die zukünftigen Rentenforderungen begleichen zu können. Das ist wahrscheinlich so ungefähr die Wirtschaftskraft Hamburgs und Schleswig-Holsteins. Dass sich also bei den Renten bzw. unserer Demografie etwas tun muss, wird damit nur umso deutlicher.

Gestoßen bin ich auf diese schockierenden Zahlen beim Lesen eines Artikels in der NY Times über die Situation in Griechenland.

Schleswig-Holsteins Überhangmandate

Einige fragen immer wieder nach, wie es denn in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl mit der Sitzverteilung nach den verschiedenen Szenarien aussieht.Heute sollte der Landeswahlausschuss eigentlich darüber befinden, hat sich aber laut WELT aber auf Freitag nächster Woche vertagt. Die Situation sieht im Moment folgendermaßen aus:

Die Wahlleiterin hat das Ergebnis so festgelegt, dass jedes CDU Überhangmandat durch ein Ausgleichsmandat ausgeglichen wird. Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung, in der CDU + FDP eine Mehrheit haben: CDU 34, SPD 25, FDP 15, Grüne 12, Linke 5, SSW 4.

Diese Interpretation kann zuerst einmal vom Landeswahlausschuss mit der Mehrheit der Stimmen gekippt werden. Durch die bisherigen Festlegungen von Continue reading

Kampagne für Wolfgang Schäuble als EU Kommissar

Deutschlands EU Kommissar

Diese Woche hat die CDU endlich ihre Plakatmotive zur Bundestagswahl vorgestellt. Kaum überraschend für die CDU geht es einmal wieder vorrangig um Köpfe ihres bekannten Spitzenpersonals. Netzpolitik und andere haben sich zu Recht gleich über die provozierenden Gebote von “Freiheit und Sicherheit” vor Innenminister Wolfang Schäuble hergemacht. Ausgezeichnet ist in diesem Zusammenhang ihr Remix-Tool für einen veränderten Text über Schäuble.

Ich hab dies zum Anlass genommen, meine letzte Hoffnung für eine bessere Freiheitspolitik in einem Abschieben von Schäuble nach Brüssel auszudrücken und eröffne hiermit offiziell seine Kampagne “Ich bin der Überwachungs-Opa, schickt mich nach Europa”:

Überwachungsopa