Category Archives: Deutschland

Bundespolitik

Die Gefahr der Großen Koalition

Große KoalitionZum Jahreswechsel saß ich mit einem Grünen zusammen und wir haben sehr allgemein über die Zukunft der Grünen geplaudert. Wir sahen Möglichkeiten für die Grünen, dass sie sich in den kommenden Jahren mit den richtigen Inhalten bundesweit gen 15% entwickeln könnten, vielleicht sogar müssen. Mittlerweile sind wir dieser Zukunft wohl näher, als wir es damals erwartet konnten. Im Bund stehen die Grünen seit wenigen Wochen bei 13% und in Schleswig-Holstein, einem “normalen” westdeutschen Flächenland gar bei 14%.

Ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass sich im deutschen Parteiensystem spätestens seit 2005 fundamentale Veränderungen vollziehen. Wenn wir auf einige Nachbarländer schauen, können wir vielleicht einige Muster sehen. Was ist seitdem passiert?
Sowohl für den Bund wie auch in (westdeutschen) Bundesländern wurden Große Koalitionen bis 2005 als Ausnahme angesehen oder hatten bis dato nicht stattgefunden. Es gab einige Jahre Große Koalitionen in Baden-Württemberg (92-96) und in Bremen (95-2007). Erst 2005 kam in Schleswig-Holstein wieder eine große Koalition an die Macht (interessanterweise im gleichen Jahr wie im Bund). Im Osten war die Lage von Anfang an anders Continue reading

Die Schwäche der SPD und die Implikationen

Niemand wird SPD wählenEs wird über viel über die anstehenden Wahlen gesprochen und eine Umfrage jagt die nächste. Der tragische Untergang der SPD wird aber kaum noch analysiert. Ich habe fast die Angst er wird so hingenommen. Im folgenden will ich ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Diskussion stellen.

Gerhard Schröder: Anfang oder Ende der (neuen) SPD?

Die unglaubwürdige Reformpolitik von Schröder führte zu den größten Verrückungen im deutschen Parteiensystem seit Entstehen der Grünen. Dass es das Erstarken der Partei die Linke (PDL) ohne Schröders Agenda 2010 Politik nicht gegeben hätte (oder nicht in dieser Geschwindigkeit und Intensität), ist wohl unumstritten. Die Ironie an der Sache ist doppelt. Zum einen waren Kernelemente der Reform so wichtig für das Land wie kaum eine Reform seit der Expansion des Wohlfahrtsstaates. Zum anderen hätte Schröder die Reform nach dem Wahlerfolg 1998 höchstwahrscheinlich ohne das Erstarken einer Partei links der SPD durchführen können, wenn er nicht so ein Angsthase und umfragenhörig gewesen wäre.
Das Ergebnis ist jedenfalls klar Continue reading

Britische Umweltverbände verklagen Regierung über Klimapolitik der “geretteten” Banken

Stop Climate ChaosNachdem die britische Regierung die Mehrheit bei den größten heimischen Banken übernommen hat, folgt nun die nächste Herausforderung. Drei englische NGOs verklagen die Regierung, weil sie beim Management der übernommenen Banken (wie RBS) den eigenen Ethik-Standards nicht gerecht wird. Mehr dazu im Bericht der Financial Times oder direkt bei Stopclimatechaos oder World Development Movement (WDM).

Die drei klagenden Gruppen berufen sich in ihrer Klage auf die ethischen Vorgaben wie auch auf die allgemeinen Politiken der Regierung, die sich gern als Vorreiter gegen den Klimawandel versteht. Hauptziel ihrer Klage ist dabei die Royal Bank of Scotland (RBS), die sich in der Vergangenheit selber als die “oil and gas bank” bezeichnet hat und seit der Übernahme durch den Staat nicht unbedingt durch “bessere” Kreditpolitik aufgefallen ist. Zu ihren letzten Kunden gehören (Zitat von WDM): Continue reading

Warum Sonntag GRÜN wählen?

Reinhard Bütikofers “Offener Brief” zur Europawahl – einfach zu gut und überzeugend, um ihn hier nicht zu veröffentlichen!

Liebe Europafreunde,
Liebe Europaskeptiker,
Liebe Jung- und Erstwähler,
Liebe SPD-Wähler,
Grüß Euch, internationalistische Linke,
Liebe CSU-satte Bayern,
Meine lieben Freundinnen und Freunde der Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa,
Sehr geehrte Angela Merkel,
Verehrter José Manuel Barroso,
Liebe NichtwählerInnen,
Schließlich, liebe Freundinnen und Freunde,
PS: Lieber Michael Moore

Liebe Europäerin, lieber Europäer,

ein paar Tage nur sind es noch bis zur Europawahl am 7. Juni. Fast 70 Tage werde ich dann im Wahlkampf unterwegs gewesen sein, von Flensburg bis Freiburg, von Aachen bis Rügen, von Trier bis Rosenheim. Viele Menschen habe ich persönlich getroffen, erheblich mehr haben von meinem Wahlkampf lesen und hören können. Aber ich bin auch sicher: es gibt noch sehr viele, die erreichbar sind und die wir bisher nicht erreicht haben.

Ich bin überzeugt, dass die Krisen, die wir erleben, jetzt ein engagiertes Umsteuern erfordern. Deswegen wende ich mich auch an diejenigen, die nicht unbedingt immer Grün wählen. Deswegen will ich mit diesem Brief meine zwei wichtigsten Botschaften für die Europawahl auf einem neuen Weg verbreiten:

Geht zur Wahl, um Continue reading

Silvana Koch-Mehrin verdient 80.000 Euro “nebenbei”

Seit ihrer Wahl ins Europäische Parlament hat Silvana Koch-Mehrin mehr als 80.000 Euro (um genau zu sein 81.400 Euro) durch “Honorare” verdient. Ein nettes Beibrot –  zu den etwas mehr als 7.000 Euro monatlich und einer nicht zu verachtenden Büropauschale.

Nun ist sie nicht die einzige Europa-Abgeordnete, die Nebenverdienste hat. Allerdings scheint ihr die Sache so unangenehm zu sein, dass sie sich entgegen früherer Ankündigungen von ihrem Transparenz-Versprechen verabschiedete. – Die entsprechenden Erklärungen über die Spenden sind seit einigen Wochen von ihrer Website verschwunden. – Ist ja vielleicht auch verständlich, denn irgendwie sieht es vielleicht doch nicht so gut aus, wenn man pro Jahr für weniger als 10 Auftritte mehr als 10.000 Euro verdient. – Inwiefern diese Honorare mit ihrer parlamentarischen Arbeit im Haushaltsausschuss (mehr zur niedrigen Anwesenheit bei der Jungen Union Pforzheim) zu tun haben, ist mir umso mehr schleierhaft. Was haben Volks- und Raiffeisenbanken, Verband forschender Arzneimittelhersteller oder VDE da wohl eingekauft? Oder ist alles ein großes Mißverständnis und die Einnahmen stammen in erster Linie aus ihren Buch-Tantiemen? Wenn dem so wäre – umso mehr ein Grund, durch Transparenz Mißverständnissen vorzubeugen!

Fakt ist: So vorbildlich Frau Koch-Mehrin noch bis vor kurzer Zeit ihre finanziellen Erklärungen für 2005, 2006, 2007 und 2008 auf ihrer Website veröffentlicht hat, so schnell sind sie kurz vor dem Wahlkampf auch wieder verschwunden. Vielleicht fragt sich das etwas schlechte Gewissen doch, wie sich so hohe Nebenverdienste in so unruhigen Zeiten verkaufen lassen?

Interessant Continue reading

Grüne Arbeit, “Green Jobs” und was die Arbeitgeber dazu sagen

BDAAnfang März haben die deutschen Arbeitgeberverbände (BDA – auch Sponsor meines Studiums) ein Diskussionspaper zu “Green Jobs” versendet. Nachdem ich zu dem Thema für die Green European Foundation (GEF) schon eine Studie geschrieben hatte, freute ich mich auf eine neue Sicht und frische Anregungen. Leider hatte ich da zu hohe Erwartungen.

Das Papier stellt zu Recht fest, dass es keine klare Definition von Grüner Arbeit gibt. Natürlich muss der Begriff mehr als die Jobs für erneuerbare Energien umfassen und natürlich ist Umweltschutz keine Angelegenheit von gut und böse, sondern alle Industrien stehen vor der Herausforderung einer konstanten ökologischen Neuausrichtung: “Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt [müssen] nachhaltig ausgerichtet werden”. Neben solchen Allgemeinplätzen bleibt das Papier aber sehr unkonkret Continue reading

DDR Fahne auf EU-Preisverleihung

DDR FahneIch dachte immer, ich wäre der einzige, der als einzige deutsche Flagge im Hausstand die Fahne der DDR hätte… Aber vor wenigen Tagen wurde ich eines besseren belehrt. Da hat doch eine dieser lahmen Agenturen aus dem EU-Umfeld bewiesen, dass sie im Gegensatz zu mir nicht nur eine DDR Flagge besitzen sondern diese auch für zeitgemäß halten. Anlässlich der aktuellen Wirtschaftspolitik könnte man von Zeit zu Zeit tatsächlich auf diese Idee kommen, der Anlass der Beflaggung war aber ein anderer.

Was passierte also?

Am 23. Februar wurden in der Brüsseler Bibliotheque Solvay die Preise an die European Green Capitals Hamburg (für 2011) und Stockholm (für 2010) vergeben. Die Grüne Hamburger Umweltsenatorin nahm den Preis für ihre Stadt entgegen und im Hintergrund hängt neben der EU Flagge die DDR Fahne (s. BILD Bericht oder Hamburger Abendblatt). Continue reading

France and the holocaust

France’s Council of State (its highest court) has ruled yesterday about the involvement of France in the holocaust. According to the BBC coverage

The Council of State said the state had permitted or facilitated deportations that led to anti-Semitic persecution without being coerced by the occupiers.

But the council also found reparations had since been made “as much as was possible, for all the losses suffered”.

KZ StruthofIt is obviously not ideal that court cases have to alter our (or France’s) understanding of history and therefore it was right of Jacques Chirac to offer an apology in 1995. However, sad enough, it took a president so long to. Remember that his predecessor Francois Mitterrand for all his glory received abroad had until the end kept an ambigious relationship to collaborateurs with the Vichy regime and his own role during occupation has never really been full scrutinised. As little respect as I have for Chirac, I admit Continue reading

Steuersenkung contra Mehrausgaben

Wer sich die europäischen Antworten auf die Finanzkrise anschaut, findet sich vor einem bunten Mosaik. Die (“linke”) Labour Regierung hat Banken verstaatlicht, die Mehrwertsteuer um 2,5% gesenkt und ein großes Defizitprogramm gestartet. Die (rechte) französische Regierung hat es geschafft, sich bisher bei Steuersenkungen zurückzuhalten und mit erhöhten Ausgaben (u.a. zum Autokauf) und Bankgarantien Einfluss auf eine Erholung zu nehmen. Daneben versucht Sarkozy die Finanzkrise als Entschuldigung zur Abschottung der französischen Industrie zu nutzen. Und Deutschland? Die Große Koalition will es irgendwie allen Recht machen – und macht gar nichts richtig. Das 50 Milliarden Paket (und der Mini-Vorgänger) besteht Continue reading

Spiegel pessimistisch über deutsche Bloggerszene

Spiegel Online sieht die deutsche Bloggerszene mit wenig politischem Einfluss. Gerade im Vergleich zu den USA haben Blogs in Deutschland bisher noch keine Meinungsführerschaft übernommen und spielen kaum eine Rolle in der Meinungsbildung. Außer Bildblog seien kaum Blogs bekannt. Die Autoren Markus Brauck, Frank Hornig und Isabell Hülsen sehen auch keine wesentlichen Enthüllungsqualitäten deutscher Blogs:

Schätzungsweise 500.000 deutschsprachige Blogs gibt es. Die meisten sind sanft entschlafene Karteileichen. Rund 200.000 sind aktiv. Das klingt nach viel. Doch global gesehen sind die Deutschen Blog-Muffel.

Nur etwa jeder fünfte Deutsche liest sie überhaupt jemals. In den USA und Japan ist es jeder Dritte. In Südkorea und den Niederlanden tun es 40 Prozent der Bevölkerung. Doch ganz genaue Zahlen gibt es aus den wenigsten Ländern.

Politische Blogs sind in Deutschland so gut wie nicht vorhanden. Als sich der US-Journalist Sean Sinico während des Bundestagswahlkampfes 2005 in der deutschen Blogosphäre umtat, war sein Urteil vernichtend. Was er sah, waren für ihn “baby steps”. An dem Befund hat sich nicht viel geändert – glaubt man in der Szene selbst.

Gerade im Vergleich zu Frankreich, den USA oder Großbritannien würde ich der Einschätzung der Autoren Recht geben. Blogs spielen (noch) keine zentrale Rolle in der Meinungsbildung Deutschlands. Meiner Meinung nach liegt das v.a. daran, dass wir eine vielzahl von ausgezeichneten Tages- und Wochenzeitungen haben (vllt sollte man auch ARD und ZDF dazu zählen), die sowohl eine hochwertige und politisch breite Debatte wie auch oft die notwendigen Enthüllungsgeschichten selber übernehmen. Diese Medienvielfalt bei hoher Qualität sehe ich in allen drei genannten Ländern nicht.

Andererseits gibt es aber gerade auch in Deutschland noch ein Vakuum an breiter und kritischer Berichterstattung über die EU und insbesondere deutsche EU-Politik. Hier können Blogs eine Rolle spielen – und vielleicht nicht ohne Zufall ist z.B. die Liste der Verfassungssherpas nicht in den Zeitungen sondern auf diesem Blog zum ersten mal (europaweit) öffentlich gemacht worden.

Mit den anstehenden Europa- und Bundestagswahlen im Sommer 2009 erwarte ich aber eine Intensivierung der Debatte und technologischen Mittel. Die Grünen werden dazu wohl sicherlich im Herbst noch den Anfang machen.