Category Archives: Economics

Rentendebatte und die besonderen Ost-Frauen-Renten

Vielleicht liegt es am Sommerloch, vielleicht an der ungelösten langfristigen Finanzierung. Jedenfalls läuft mal wieder die Rentendebatte in Deutschland. Spiegel Online zieht die Debatte an einem Diskussionsanstoß der EU Kommission (Papier hier) hoch, die andeutet, dass das Renteneinstiegsalter mittel- oder langfristig bei 70 Jahren liegen sollte. Derzeit liegt der Durchschnitt beim Renteneintritt in Deutschland bei 61,7 Jahren, also in der Realität weit vom aktuellen Zielwert 65 entfernt. Die vor einiger Zeit beschlossene Rente mit 67 wird schrittweise eingeführt und gilt komplett erst für 1964 und danach Geborene.

Leider wird der notwendige Schritt des späteren Renteneinstiegs nicht nur von der SPD zunehmend in Frage gestellt, sondern auch von Abgeordneten der Grünen (so Wolfgang Strengmann-Kuhn, der den Beginn des Angleichsprozesses nach hinten schieben will). Das Problem dabei ist, dass so der Druck auf das Rentensystem nur zunimmt. Dazu kommt, dass man nicht dauernd wieder an eh schon schwierigen Entscheidungen im Nachhinein rumdoktern sollte, zumal wir wissen, dass auch diese Anpassungen nicht ausreichen, um “die Rente” in Deutschland langfristig zu finanzieren. Ich finde die Erhöhung des Renteneinstiegsalters angesichts rasant gestiegener Lebenserwartung und einer zunehmenden Verschiebung von manueller Arbeit hin zu Dienstleistungen die sozialste Alternative. Natürlich ist das aber keine Entscheidung, die allein das Probem löst, so lange nicht in vielen anhängigen Bereichen (wie Erwerbsmöglichkeiten 50+, steuerliche Anreize, Abbau von Eintrittsbarrieren im Arbeitsmarkt und v.a. Arbeitsplätze) endlich Fortschritte erzielt werden. Unabhängig davon frage ich mich, wann die Deutschen endlich begreifen, Continue reading

Die Anti-Atom-Bewegung lebt – und wie!

Was für ein Tag! Knapp 120.000 Menschen haben heute in Norddeutschland eine 120 Kilometer lange Menschenkette vom Atomkraftwerk Brunsbüttel zum Atomkraftwerk Krümmel gebildet und damit ihren Widerstand gegen die Atompläne der Bundesregierung ausgedrückt. Wir hatten vorsichtig auf 40.000 Menschen gehofft. Aber 12o.000! Das hätte ich nicht für möglich gehalten – zumal parallel auch noch weitere Tausende Menschen am AKW Biblis (Hessen) und dem Zwischenlager in Ahaus (NRW) demonstrierten. Insgesamt waren heute fast 150.000 Menschen gegen die Atomenergie auf der Straße! Solch einen massiven Protest hat es seit 25 Jahren nicht mehr gegeben. Und ich bin mir sicher er wird weitergehen, denn niemand braucht die Atomenergie – und niemand braucht den Atommüll.

Die spannende Frage heute war, ob es gelingen würde in den weniger und kaum besiedelten Gebieten Schleswig-Holsteins genug Menschen auf die Straße zu bringen. Überraschenderweise kamen mehr als wir jemals gedacht hätten. Auf der Streckenführung lässt sich erkennen, dass es durch weniger und kaum besiedeltes Gebiet ging. Die Luftbilder zeigen aber, dass es selbst auf den Deichen gelungen ist, ausreichend Menschen in die Kette zu bringen. Angeblich gab es bei uns im Kreis einige kleinere “Löcher” – aber auch nur von max. 500m. Gleichzeitig stauten sich Atomgegner in Hamburg in mehreren Reihen. Meine Aufgabe war heute der Streckenposten in der Pinneberger Innenstadt. Nachdem sich bis 13.30h vereinzelt Leute einfanden, hatte ich noch etwas Angst, dass wir grad mal 20 Meter am Posten zusammen bekommen. Auf einmal wurden es aber immer mehr und noch ein Bus aus Storman kam dazu. Die Kette wuchs und streckte sich auf einmal immer Continue reading

A low-carbon budget for the EU budget

Perspectives on EU Budget ReformThe Green Alliance, a leading environmental think tank in the UK has recently published “unlocking a low-carbon Europe“, an excellent collection of articles about a climate-friendly budget for the EU. I had the chance to contribute with my article “Winning the Budget Battles” lining out (institutional) strategies to achieve a more friendly outcome for our climate.

Reform of the EU budget matters deeply for the pursuit of the low-carbon economy. For there is arguably no policy lever as important as the EU budget for setting the direction of EU action. While the size of the budget remains close to just one per cent of EU’s Gross National Income, it has the ability to lever additional spending by member states and the private sector. However, it is perhaps its political value that is of most influence. For the way in which the EU spends its resources is the primary indicator of its political priorities and its institutional ability to organise their pursuit.

This collection of viewpoints from diverse businesses and NGOs, social organisations and think tanks, addresses the political challenge of acting on these two priority areas of climate change and the reform of the EU budget Continue reading

Grüne und die Euro Krise in Griechenland

Aus Reihen der Grünen Europafraktion ist am 5. März ein Diskussionsbeitrag zur Griechenland-/Eurokrise veröffentlicht worden. Hierin gehen die Autoren Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer, Sven Giegold und Jochen Denkinger auf die Probleme Griechenlands ein und skizzieren Antworten auf die derzeitige Krise. Insgesamt ist das Papier sehr gelungen, weil es die grundlegenden Probleme analysiert, richtige Fragen zur Entstehung der Krise stellt und kurz- wie mittelfristige Antworten bietet.

Drei Punkte sind mir allerdings im Diskussionsbeitrag aufgefallen und sie verdienen Klarstellung, Diskussion bzw. Widerspruch, weil sie nicht nur hier sondern auch in anderen Debatten immer wieder aufkommen und entweder nicht zielführend sind oder als Grüne Sprachblasen nicht vom Zitat in die Umsetzung kommen: 1. der flexiblere Einsatz von Strukturfonds, 2. das Einfordern von Sozialkürzungen in Griechenland, 3. die Forderung nach einer EU-Wirtschaftsregierung.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass es ein noch expliziteres Bekenntnis zum Euro Continue reading

Reform des Haushalts in Schleswig-Holstein

In ihrem ausgezeichneten und ausführlichen Papier “Strukturelle Analyse und Reformvorschläge für eine effiziente Verwaltung” stellt die Grüne Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein (als Namensbeitrag von Monika Heinold, Robert Habeck, Thorsten Fürter) ihre strukturellen Vorstellungen zu einer Neuorientierung des Landeshaushalts vor. Mir ist bisher keine Position bekannt, die sich so detailliert mit einem Landeshaushalt auseinandersetzt.

Für alle Bereiche werden Effizienzgewinne und Sparvorschläge unterbreitet, die gut durch Studien z.B. des Landesrechnungshofes gut abgesichert sind. Aber es geht nicht nur ums Sparen sondern auch Vorschläge zur (begrenzten) Einnahmensteigerung (durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer) und eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaschutz. Mit all diesen Vorschlägen könnten bei jährlichen Nettoausgaben von rund 9 Mrd Euro über die nächsten zehn Jahre rund 500 Millionen Euro eingespart werden. Dies ist das bisher ambitionierteste Sparprogramm des Landes (das mir bekannt ist).

Trotz all dieser Anstrengungen würden aber auch diese Einsparungen nicht zu einer Überwindung des strukturellen Defizits des Landes führen. Das heißt in der Konsequenz, dass entweder Einsparungen an der Substanz vorgenommen werden müssen (was in der Regel zu noch höheren Kosten in der Zukunft führt) oder aber weitergehende Entschuldungskonzepte zu verfolgen sind. Auch hierfür macht die Fraktion macht die Fraktion zu Recht Werbung für einen vom Bund gesteuerten Altschuldentilgungsfonds.

Fast lächerlich war die Reaktion eines CDU-Ministers im Continue reading

Überschuldung durch Rentenansprüche

Jagadeesh Gokhale vom Cato Institut in den USA hat Berechnungen über die ausstehenden Rentenansprüche in den EU-Staaten und den USA angestellt. Unter der Annahme, dass es im Prinzip so weiterläuft wie bisher (business as usual) kommt er auf heute schon anstehende gewaltige zukünftige Schulden in Höhe von durchschnittlich 430% des BIP für die EU oder 418% in Deutschland. Diese bauen auf den schon heute bestehenden Schulden von rund 72% des BIP in Deutschland auf.

Gokhale schreibt außerdem, dass wir jährlich 8% des BIP zurücklegen müssten, um die zukünftigen Rentenforderungen begleichen zu können. Das ist wahrscheinlich so ungefähr die Wirtschaftskraft Hamburgs und Schleswig-Holsteins. Dass sich also bei den Renten bzw. unserer Demografie etwas tun muss, wird damit nur umso deutlicher.

Gestoßen bin ich auf diese schockierenden Zahlen beim Lesen eines Artikels in der NY Times über die Situation in Griechenland.