Category Archives: Greens

Steuersenkung contra Mehrausgaben

Wer sich die europäischen Antworten auf die Finanzkrise anschaut, findet sich vor einem bunten Mosaik. Die (“linke”) Labour Regierung hat Banken verstaatlicht, die Mehrwertsteuer um 2,5% gesenkt und ein großes Defizitprogramm gestartet. Die (rechte) französische Regierung hat es geschafft, sich bisher bei Steuersenkungen zurückzuhalten und mit erhöhten Ausgaben (u.a. zum Autokauf) und Bankgarantien Einfluss auf eine Erholung zu nehmen. Daneben versucht Sarkozy die Finanzkrise als Entschuldigung zur Abschottung der französischen Industrie zu nutzen. Und Deutschland? Die Große Koalition will es irgendwie allen Recht machen – und macht gar nichts richtig. Das 50 Milliarden Paket (und der Mini-Vorgänger) besteht Continue reading

Ypsilanti bringt sich selber zur Strecke – Grüne sollten Restitution fordern

Andrea YpsilantiDie Ypsilanti-Strategie war wohl der größte Griff ins Klo, den die deutsche Politik seit einiger Zeit erleben durfte. Dabei hatte alles so gut begonnen für die SPD. Zumindest schien es so… Endlich war Ruhe eingekehrt im schon seit langem gespaltenen hessischen Landesverband, weil es auf einmal so aussah, als wenn die Ypsilanti doch irgendwie die Landtagswahl im Frühjahr gewinnen könne. Mit dem Ausblick auf Erfolg ordnete sich auch die hessische SPD-Rechte der Strategie ihrer Spitzenfrau unter. Dann kam es aber anders.

Fakt 1: Auch wenn am Wahlabend eine Stimmengleichheit von CDU und SPD vorlag, feierte die SPD (und Ypsilanti samt Ehemann und Zuflüsterer) sich als den großen Sieger. Eigentlich gab es aber nur Verlierer (in Prozenten) – außer den Linken natürlich. Fakt 2: Dass Ypsilanti ihren Stimmenzuwachs u.a. Dank der (ex-Grünen Agentur) Hirschen und durchs Wildern im Grünen Wählerreservoir erreichte, schien man auf Grüner Seite schnell vergessen zu haben. Auch der Einzug der Linken in den Landtag war irgendwie schon als gegeben hingenommen worden. Fakt 3: Dass die nun neue Vorzeigelinke der SPD Continue reading

(Wo)men and the financial crisis

By far the best comment (or shall I say analysis?) about the current financial crisis was in today’s Financial Times (on page 1 and 21). The headline of the article reads “Iceland calls in women bankers to clean up ‘young men’s mess’“. The article goes in quoting “one government official” (from Iceland) saying “It’s typical, the men make the mess and the women come in to clean it up”.

Hilarious! – And so valid. Is it really so surprising that banks have gone where they are given their their male-led macho behaviour? Other industries have already understood that a bit of diversity (do not mention equality!) might also do the financial institutions some good. Maybe now more than ever is the time to copy the Norwegian example of a 40% male/female quota for board rooms in publicly listed companies? If the mess continues, some male bankers shall be happy to have at least a 40% representation 🙂

Özdemir abserviert – warum leisten sich nur die Grünen so etwas?

Logo GrüneDer gestrige Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg stand ganz im Lichte der Listenaufstellung für den Bundestag. Vor allem unter den Männern gab es prominente Konkurrenz für die sicheren Listenplätzen. Die größte Aufmerksamkeit aber galt Cem Özdemir, der neben dem angestrebten Amt als Ko-Parteichef ebenso wie Claudia Roth ein Mandat im Bundestag anstrebte. Die “Basis” der Grünen in Ba-Wü ließ ihn dabei durchfallen. Wie ich finde mit tragischen Konsequenzen. – Keine Partei sabotiert ihre eigenen (oft besten) Leute so gern wie die Grünen (s. C C Malzahns auszgeichneter Kommentar in Spiegel Online). Warum nur?

Verallgemeinern lässt sich die Situation nur teilweise. Natürlich gibt es völlig valide Gründe, warum Delegierte Cem in einem so kompetitiven Umfeld nicht unterstützen würden: In der Stichwahl um Platz 6 gegen Winne Hermann haben natürlich viele sogenannte Linke für Winne gestimmt, weil er ihnen politisch näher steht. Zweitens gibt es diejenigen, die einer Ämterhäufung (Bundestagsmandat und Parteivorsitz) aus prinzipiellen Gründen skeptisch gegenüber stehen. Drittens gibt es Continue reading

European Parliament sponsored by BMW

Hydrogen BMW entrance PHSIt must be for more than two months by now that a prominenently parked hydrogen BMW (“Clean Energy”) is standing at the main entrance of the European Parliament on Rue Wiertz. For security reasons not even bikes are allowed to be “parked” there normally, but for dear Bavarian car-maker BMW (read: Bayerische Motoren Werke) exceptions are nothing but expected. Now my first thought was that Parliament’s President “HGP” is simply keeping the new and extra car (besides his two official cars) close to his belt, but no. This BMW must be the third (car) in the fleet for our very mobile President – note his extensive travelling in the Middle East. Given the current energy price volatility the President is most likely acting in best intentions though. If he cannot broker peace in the Middle East during this summer, he might consider that future oil consumption of his car fleet could be better met by introducing a much less oil-dependent technology – such as hydrogen.

Hydrogen BMW frontal

You cannot really miss the commercial space on the bling-bling BMW’s side (see picture) indicating that this car is not only to keep pace with this other (EU) President, bling-bling Sarkozy, but might actually follow a new energy philosophy by the high house and its present ruler HGP.

Hydrogen. Hm. Sounds like renewable energies and Green and water and … Hey, but wait. The thing about hydrogen-powered Continue reading

Seit 2000 jedes Jahr ein Atomkraftwerk durch Erneuerbare ersetzt

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet heute im Artikel “Deutsche nutzen mehr Energie” über den steigenden Energieverbrauch im ersten Halbjahr 2008. Zum Ende des Artikels gibt es eine überaus interessante Feststellung, die mir in dieser Deutlichkeit gar nicht bewusst war:
Seitdem im Jahr 2000 der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen worden sei, habe die zusätzliche Stromproduktion aus Wind- und Wasserkraft, Solar- und Bioenergie sowie Geothermie Jahr für Jahr mehr als einen Atommeiler ersetzt.

Und es geht weiter mit “Schon jetzt deckten erneuerbare Energien mehr als 15 Prozent des deutschen Stromverbrauchs;…”

In der Politikwissenschaft nennt man Entscheidungen wie die Einführung des Eneuerbare Energien Gesetztes (EEG) und die sich daraus ergebende selbsttragende Dynamik “Pfadabhängigkeit”… Well-done, Rot-Grün!

Großkonzern = Großprofiteur der Agrarsubventionen in Österreich

Anfang dieser Woche wurden zum ersten Mal in Österreich in einer zentralen Datenbank die Empfänger der (EU-)Agrarsubventionen offengelegt. Mit der Veröffentlichung der Daten setzt sich ein Trend fort, der bisher in allen Ländern zu sehen war (s. farmsubsidy.org): die größten Empfänger sind Großkonzerne in den Hauptstädten. Unser romantisches Bild von den “guten” Subventionen, die natürlich nur an “arme” Bergbauern gehen, um ihnen ein ausreichendes Einkommen zu bescheren, ist damit erneut widerlegt.

Top-Empfänger in Österreich ist die Rauch Fruchsäfte GmbH, die auch in Deutschland ihre Säfte vertreibt und übrigens auch die Abfüllung für Red Bull übernimmt. Mehr zu Reaktionen und den Top Empfängern in diesem Artikel im Standard.

Die große Frechheit ist aber, dass sich die Bundesregierung weiterhin weigert, die Empfängerdaten offenzulegen. Dies geschieht mit der Ausrede, dass dies zentral gar nicht ginge, da die Mittel ja von den Bundesländern verwaltet werden. Insbesondere in den Bundesländern, in denen Journalisten und Campaigner mittlerweile geklagt haben, liegen aber schon einige Daten vor (z.B. NRW – sieht www.wer-profitiert.de). Das Beispiel Österreich zeigt aber, dass die Politik von Minister Seehofer allein der Verschleierung dient. Wenn der Wille da wäre, könnten die Daten genauso wie in Österreich in einer übersichtlichen, einheitlichen Datenbank veröffentlicht werden. Vor der dann folgenden Diskussion haben Bundesregierung und Bauernverbände aber Angst. – Vielleicht zu Recht. Aber immerhin sind das auch meine Steuergelder und die schweigende Mehrheit hat ein Recht auf eine gute Politik. Immerhin: Dank der unendlichen Mühen einiger Europaabgeordneter muss auch die Bundesregierung in etwa zum gleichen Zeitpunkt im kommenden Jahr die Agrarempfänger offen legen.

Interessant ist übrigens, dass in der großen Fischereination Österreich auch 135.500 Euro über den EU Fischereifonds ausgezahlt wurden (s. Übersicht).

Gesine Schwan als SPD Kanzlerkandidatin?

Gesine SchwanSpiegel Online schreibt heute morgen, dass die SPD Gesine Schwan ins Rennen schickt für das Amt der Bundespräsidentin. Beim Überfliegen der Überschrift (“Gesine Schwan – Vorhut für den SPD-Kanzlerkandidaten) habe ich auf den ersten schnellen Blick rausgelesen, dass Gesine Schwan dann auch die SPD Kanzlerkandidatin sein soll. – Natürlich ist das nicht die Botschaft des Artikels. Aber warum eigentlich nicht Gesine Schwan?!

Es ist doch völlig klar, dass Kurt Beck 2009 nur noch ein Zählandidat ist und seine einzige Hoffnung darauf setzen könnte, dass auch die CDU nicht stark genug wird, mit der FDP eine Koalition zu bilden. Beck könnte sich dann als Zunftmeister einer Ampel oder Linksfront (ich glaube nicht mal, dass dabei die Grünen mitmachen würden) inszenieren und käme doch an die Macht. Wahrscheinlich ist dies nicht. Aber auch Steinmeier wird den Karren (= SPD) nicht aus dem Dreck (= inhaltliche und ideologische Konzeptlosigkeit) ziehen können.Vielleicht holt er 2-5% mehr für die SPD. Für die unangefochtene Kanzlerschaft wird das auch nicht (mehr) reichen. Dazu kommt, dass er zwar auf der persönlichen Beliebtheitsskala Dank Außenministerbonus oben steht, wir aber aus allen Analysen wissen, dass die Deutschen in erster Linie Parteien und nicht unbedingt deren Spitzenkandidaten wählen. Am Ende steht Steinmeier als SPD-Vize also genauso wie Beck für die Perspektivlosigkeit dieser SPD.

Meine Favoritin für die SPD ist Gesine Schwan. Sie ist das neue Gesicht, das der SPD nicht nur eine neue Frische geben kann sondern auch noch einen (eigenen) Kopf hat, der die Impulse geben kann, zu denen die (antiquierte, männerdominierte) SPD-Führung derzeit nicht in der Lage ist. Schwan könnte das neue gesellschaftliche Projekt einer SPD verkörpern, die sich 2009 nach 11 Jahren Regierung dringend neu erfinden muss.

Aber nicht nur für die SPD (und ggf ein neues rot-grünes Projekt) wäre Schwan eine Idealbesetzung. Auch für den politischen Diskurs und einen themen- und ideengeleiteten Wahlkampf könnte eine Auseinandersetzung Merkel vs Schwan der Beginn eines neuen demokratischen Projekts für Deutschland sein. Im Jahre 60 des Grundgesetzes wäre das doch das schönste Geschenk, das die SPD den Deutschen machen könnte!

Also, SPD-Männer, macht Gesine Schwan zur eigentlichen Gewinnerin des Wettbewerbs um das Präsdentenamt und nutzt den Schwung, um sie als Kanzlerkandidatin zu positionieren!

[Foto von Europa-Universität Viadrina]

Half of 15 top CO2 emitting countries hold elections before 2009 Copenhagen summit

Friends from E3G mentioned to me an interesting aspect with regards to the run-up of the decisive 2009 Copenhagen conference for a new global CO2-reduction agreement (the “new” Kyoto): Out of the 15 top emitting countries half is holding national elections until December 2009. As we can already see in the US campaign, the climate challenge is an issue in the campaign and luckily both sides are (at least) in favour of some sort of cap-and-trade system. We can hopefully see more of this in other countries.

Top 15 emitters (random order) holding elections until December 2009: US, India, Germany, Canada, Indonesia, Japan, Mexico – and the European Parliament.

Other top 15 emitters (random order): Australia, China, France, Italy, Brazil, South Korea, UK, Russia.

Obviously most of the countries holding elections are key countries for a global climate accord and it is worthwhile investing capacities in raising the issue in those countries. For my own country (Germany) I am absolutely sure that the Greens will present their own new innovative concepts to bring attention to the issue. This will hopefully raise the game and bring clarity in a current discussion which is blurred by big words and rather unproductive action. The two most interesting aspects in the German debate will possibly be how to involve the individual further in climate-friendly behaviour and secondly how the transport sector can better contribute to efforts.

However, it might be the European Parliament elections in early June 2009 that hold the key to Europe’s climate change policies. Only if the newly-elected Commission comes to Copenhagen with an ambitious target and the willingness to move ahead – with bold unilateral steps if need be – enough pressure on others can be exercised and an upward spiral can be imagined. – I hope for the best.

German industry lobbyists work directly in ministries

What was initiated with the best intentions turns out to be one of the worst conflicts of interest in recent German administration.

ARD MonitorARD MonitorARD MonitorA couple of years ago the red-green Schröder government was taking measures to increase the exchange between business and the national administration. A main part of the idea was to let industry pay for staff of national ministries. Now it turned out that the number of such detached “experts” within national ministries is running into the hundreds and there is no clarification for the extent to which they bend legislation, procurement or advice in the interest of their own companies (still paying them).

The ARD TV magazin MONITOR will bring a feature about it tomorrow evening (see programme in German).  In a press release Monitor brings first facts which are based on a (secret) special report of the German Court of Auditors (Bundesrechnungshof). Therein the Court claims that around 300 lobbyists have worked within national ministries between 2004 and 2006. 60% of them were representing the government at external events, more than half was drafting memos for superiors. Two of the “external staff” were heads of unit. But it gets even better: 25% of the lobbyists were involved in public procurement procedures; 20% were directly involved in the drafting of legislation and directives. Some even worked within units overseeing their own companies.

The court claims that there are no guidelines for the employment of the lobbyists and their employment is not limited.

Now my big question to you is, if we got some of these guys also as “national experts” within the EU institutions?!! And how has the well-intentioned idea been increased or decreased with the current government?