„European Monetary Union“ oder „Economic and Monetary Union“?
Schon lange wird die EU von vielen als Projekt wirtschaftlicher Integration wahrgenommen. Wohl nicht nur aus diesem Grund forderten linke Europapolitiker/-innen erst im vergangenen Europa-Wahlkampf als vermeintlichen Ausgleich das „Soziale Europa“. Nach den großen Vertragsänderungen zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Akte (Mitte der 1980er) und dem Maastricht Vertrag (Anfang der 1990er) fragt man sich heute allerdings, warum wir auf einmal so tun, als sei eine „Europäische Wirtschaftsregierung“ etwas Neues. Haben wir nicht schon lange eine europäische Wirtschaftspolitik, die gerade auf europäischer Ebene gestaltet wird? Und hat diese Wirtschaftspolitik etwa keine „Regierung“?
Europäische Wirtschaftsregierung heute ist vielfältig – und inkonsequent
Wer glaubt, wir würden beim Thema Wirtschaftsregierung in der EU bei Null anfangen, scheint die EU nicht zu verstehen. Schon heute gestaltet die EU zentrale wirtschaftliche Fragestellungen über den Binnenmarkt, die Verbraucher- und Umweltpolitik, über den Energiemarkt, über den Handel, über sensible Politiken wie Landwirtschaft und Fischerei aber auch über die Wirtschaftsförderung („Regional- oder Kohäsionspolitik“). Hier besitzt die EU besondere Kompetenzen, während Continue reading
It has been two fantastic years as president of JEF-Europe. But since 20 October 2007 Samuele Pii has now the task to lead this great organisation (an overview of his new team is 
After months of secret Sherpa negotiations outside of parliamentary control, European leaders came together to this weekend’s EU summit to fix the institutional impasse for the better – or worse. The further weakening of the frail Constitutional Treaty is the ultimate evidence of the Union’s biggest structural problem: The right of every random government to stop Europe from moving forward and tackling the challenges of our future.