SPD hat nächsten EU-Kommissar schon aufgegeben

Die deutsche Koalitionsarithmetik besagt eigentlich, dass der EU-Kommissar während dieser Regierung bei der SPD bleibt. 2009 wird die Besetzung der nächsten EU-Kommission aber mit dem Bundestagswahlkampf überlappen und im Moment sieht es aus, als wenn sowohl vor wie nach der Wahl die CDU größte Partei bleibt. Damit steigen die Chancen, dass Merkel ihren eigenen Kommissar durchdrücken wird (wer das sein könnte, habe ich vor wenigen Wochen auf diesem Blog überlegt). Anscheinend aus diesen Erwägungen fordert SPD-Vize und Bundesfinanzminister Steinbrück in einem Zeitungsinterview mit der Düsseldorfer Rheinischen Post heute einen bedeutenden Posten für die SPD in der EU. Er erwähnt dabei nicht nur die neuen Posten, die durch den Lissabon Vertrag entstehen (u.a. einen “Generalsekretärs in der Kommission” – was ist das??) sondern auch den Chef der Europäischen Investitionsbank, der 2008 vergeben wird.

Interessant ist dabei, dass er zumindest in dem vom Presseportal zitierten Teil für die SPD gar nicht (mehr) den Anspruch erhebt, den nächsten deutschen Kommissar zu stellen. Insofern bleibt von den von ihm erwähnten institutionellen Posten wohl mit größter Wahrscheinlichkeit der Chef-Posten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB). – Unter den gegenwärtigen koalitionären Krisen wäre es vielleicht gar nicht so doof, das zu nehmen, was es 2008 zu verteilen gibt. Bis Sommer 2009 kann sich dann schon viel ändern. – Auf der anderen Seite stellt sich aber auch die Frage, ob Steinbrück mit dem Blick auf die EIB für sich selber eine neue Herausforderung für den Fall im Auge behält, dass die Große Kaolition (oder sein Rückhalt in der SPD) weiter vor die Hunde geht?

Die andere Konsequenz die sich daraus ergibt, ist die dann noch größere Wahrscheinlichkeit, dass Martin Schulz nach 2009 EP Parlamentspräsident wird.

3 thoughts on “SPD hat nächsten EU-Kommissar schon aufgegeben

  1. Ralf Grahn

    Jan, I am not that well versed in German politics to speculate spcifically on posts and persons, but I read your commentary with interest. But concerning the European Parliament I have a question or two:

    Do you really think that the Speaker of the new EP in 2009 would be chosen regardless of the election results?

    If not, are you sure that the Party of European Socialists is going to come out on top?

  2. Jan Seifert

    Ralf,

    with regards to president of EP I assume the same mechanism as last time: Two (big) groups will strike a deal and share the 5-year term. I would expect the EPP to come out in the lead again (unless the Tories and Czechs/ODS split off) and then I guess that they are going for a “grand coalition” again. This would then allow the PES to nominate their president candidate.
    Last time Schulz didn’t get it because his SPD lost so badly in Germany. Due to the proximity to our national elections things will improve for the SPD next time. I am pretty sure that the SPD will fare better and become biggest national delegation within PES (again), then there is no way to stop Schulz to become president for either half of the next term.

  3. Pingback: Mirow is SPD’s candidate for EBRD : Jan’s EUblog

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