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Overview of new EU Commission 2009-2014

Former CommissionsBack to business and to good old (coz it doesnt look like very innovative) EU politics. People keep on asking me who the new Commissioners will be and I should share my (non existing) insight here.

Besides the ongoing struggles of Barroso to get himself appointed, I assume Socialists and Liberals will eventually bow in and re-elect him as President already in September to send a signal to Ireland. This means that the Portugese portfolio is sorted. How does it look for other countries? I would divide up the table in three different groups: quasi-safe nominations, likely nominations and unpredictable races.

The already appointed

Belgium: Karel de Gucht, Flemish Liberal (ELDR), the Louis Michel replacement was nominated to stay, has 5-year experience as Belgian foreign minister
Portugal: Barroso (even though the government is leftist… but they remain happy to keep him away from Portugal so that the division in the conservative party continues), EPP

Likely nominiations

Estonia: Siim Kallas, Reform Party (ELDR), did a good, likes to continue and is apparently likely to be re-nominated
Finland: Olli Rehn, Center Party (ELDR) will continue; after doing a great job in the enlargement portfolio he hopes to become EU foreign minister and he might have chances, his re-appointment was part of the coalition agreement
France: Michel Barner, UMP (EPP) Continue reading

Warum Sonntag GRÜN wählen?

Reinhard Bütikofers “Offener Brief” zur Europawahl – einfach zu gut und überzeugend, um ihn hier nicht zu veröffentlichen!

Liebe Europafreunde,
Liebe Europaskeptiker,
Liebe Jung- und Erstwähler,
Liebe SPD-Wähler,
Grüß Euch, internationalistische Linke,
Liebe CSU-satte Bayern,
Meine lieben Freundinnen und Freunde der Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa,
Sehr geehrte Angela Merkel,
Verehrter José Manuel Barroso,
Liebe NichtwählerInnen,
Schließlich, liebe Freundinnen und Freunde,
PS: Lieber Michael Moore

Liebe Europäerin, lieber Europäer,

ein paar Tage nur sind es noch bis zur Europawahl am 7. Juni. Fast 70 Tage werde ich dann im Wahlkampf unterwegs gewesen sein, von Flensburg bis Freiburg, von Aachen bis Rügen, von Trier bis Rosenheim. Viele Menschen habe ich persönlich getroffen, erheblich mehr haben von meinem Wahlkampf lesen und hören können. Aber ich bin auch sicher: es gibt noch sehr viele, die erreichbar sind und die wir bisher nicht erreicht haben.

Ich bin überzeugt, dass die Krisen, die wir erleben, jetzt ein engagiertes Umsteuern erfordern. Deswegen wende ich mich auch an diejenigen, die nicht unbedingt immer Grün wählen. Deswegen will ich mit diesem Brief meine zwei wichtigsten Botschaften für die Europawahl auf einem neuen Weg verbreiten:

Geht zur Wahl, um Continue reading

Zumutung Barroso

Commission President Barroso

Die FAZ schreibt heute über ein Interview, das Kommissionspräsident Barroso mehreren europäischen Zeitungen gegeben hat. Darin erklärt Barroso zu seinen Ambitionen auf ein erneutes Mandat als Kommissionspräsident:

Der Respekt vor dem Parlament, das vom 4. bis 7. Juni neu gewählt wird, gebiete es jedoch sich nicht schon jetzt zu einer Kandidatur zu äußern.

Wie bitte?! – Man stelle sich einmal vor, Angela Merkel würde erklären, dass sie ja noch nicht sagen kann, ob sie wieder Kanzlerin werden will, weil sie erst die Bundestagswahl abwarten möchte. Ja, was soll ich denn dann als Wähler machen? Erst die Wahl abwarten und dann wählen?! Es geht doch auch bei dieser Wahl natürlich nicht nur um die Wahlprogramme der Parteien sondern auch darum wer sie umsetzt. Aber wer denkt, dass er die zukünftigen Verantwortlichen für eben diese Umsetzung vor den Wählern verstecken muss, der darf sich auch nicht wundern, warum so wenige zur Wahl gehen.

Stefan Kornelius greift in seinem heutigen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung noch einen anderen wichtigen Punkt auf: Nach 30 Jahren direkt gewähltest Parlament sollten die Parteien und “Eliten” endlich aufhören, Europa zu rechtfertigen. Sie sollen endlich mit dem Wahlkampf anfangen und ihre Inhalte in den Vordergrund stellen.

Übrigens: Es ärgert mich, Continue reading

The EU budget in 2009

On FollowTheMoney.eu I have published a first article with some thoughts about the main developments with regards to the EU budget in 2009. This article looks at the budget review, the possible denial or delay of discharge for the Council and the provision of new transparency data.

In a second article to be published later this week by now I will speculate on the impact of the European elections on budgetary policy in the European Parliament and the Commission – including my guess for the next Budget Commissioner.

EPP to nominate Commission President at Convention

EPP logoThe European People’s Party (EPP) is planning to nominate its candidate for the post of Commission President at an American-style “Convention” in Warsaw in April 2009 (s. Europolitique). However, the realisation of this idea depends on the future of the Lisbon Treaty EPP tells. In addition to a common candidate the EPP is also preparing a “common legislative programme” for the next term which is to be adopted in Warsaw at the same Convention.

But with a Convention in town and the close Polish-American relations I am only wondering if Obama or McCain (or Pope Benedict?) will be invited to speak to the European delegates?

Gesine Schwan als SPD Kanzlerkandidatin?

Gesine SchwanSpiegel Online schreibt heute morgen, dass die SPD Gesine Schwan ins Rennen schickt für das Amt der Bundespräsidentin. Beim Überfliegen der Überschrift (“Gesine Schwan – Vorhut für den SPD-Kanzlerkandidaten) habe ich auf den ersten schnellen Blick rausgelesen, dass Gesine Schwan dann auch die SPD Kanzlerkandidatin sein soll. – Natürlich ist das nicht die Botschaft des Artikels. Aber warum eigentlich nicht Gesine Schwan?!

Es ist doch völlig klar, dass Kurt Beck 2009 nur noch ein Zählandidat ist und seine einzige Hoffnung darauf setzen könnte, dass auch die CDU nicht stark genug wird, mit der FDP eine Koalition zu bilden. Beck könnte sich dann als Zunftmeister einer Ampel oder Linksfront (ich glaube nicht mal, dass dabei die Grünen mitmachen würden) inszenieren und käme doch an die Macht. Wahrscheinlich ist dies nicht. Aber auch Steinmeier wird den Karren (= SPD) nicht aus dem Dreck (= inhaltliche und ideologische Konzeptlosigkeit) ziehen können.Vielleicht holt er 2-5% mehr für die SPD. Für die unangefochtene Kanzlerschaft wird das auch nicht (mehr) reichen. Dazu kommt, dass er zwar auf der persönlichen Beliebtheitsskala Dank Außenministerbonus oben steht, wir aber aus allen Analysen wissen, dass die Deutschen in erster Linie Parteien und nicht unbedingt deren Spitzenkandidaten wählen. Am Ende steht Steinmeier als SPD-Vize also genauso wie Beck für die Perspektivlosigkeit dieser SPD.

Meine Favoritin für die SPD ist Gesine Schwan. Sie ist das neue Gesicht, das der SPD nicht nur eine neue Frische geben kann sondern auch noch einen (eigenen) Kopf hat, der die Impulse geben kann, zu denen die (antiquierte, männerdominierte) SPD-Führung derzeit nicht in der Lage ist. Schwan könnte das neue gesellschaftliche Projekt einer SPD verkörpern, die sich 2009 nach 11 Jahren Regierung dringend neu erfinden muss.

Aber nicht nur für die SPD (und ggf ein neues rot-grünes Projekt) wäre Schwan eine Idealbesetzung. Auch für den politischen Diskurs und einen themen- und ideengeleiteten Wahlkampf könnte eine Auseinandersetzung Merkel vs Schwan der Beginn eines neuen demokratischen Projekts für Deutschland sein. Im Jahre 60 des Grundgesetzes wäre das doch das schönste Geschenk, das die SPD den Deutschen machen könnte!

Also, SPD-Männer, macht Gesine Schwan zur eigentlichen Gewinnerin des Wettbewerbs um das Präsdentenamt und nutzt den Schwung, um sie als Kanzlerkandidatin zu positionieren!

[Foto von Europa-Universität Viadrina]