Tag Archives: Deutschland

Grüne und die Euro Krise in Griechenland

Aus Reihen der Grünen Europafraktion ist am 5. März ein Diskussionsbeitrag zur Griechenland-/Eurokrise veröffentlicht worden. Hierin gehen die Autoren Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer, Sven Giegold und Jochen Denkinger auf die Probleme Griechenlands ein und skizzieren Antworten auf die derzeitige Krise. Insgesamt ist das Papier sehr gelungen, weil es die grundlegenden Probleme analysiert, richtige Fragen zur Entstehung der Krise stellt und kurz- wie mittelfristige Antworten bietet.

Drei Punkte sind mir allerdings im Diskussionsbeitrag aufgefallen und sie verdienen Klarstellung, Diskussion bzw. Widerspruch, weil sie nicht nur hier sondern auch in anderen Debatten immer wieder aufkommen und entweder nicht zielführend sind oder als Grüne Sprachblasen nicht vom Zitat in die Umsetzung kommen: 1. der flexiblere Einsatz von Strukturfonds, 2. das Einfordern von Sozialkürzungen in Griechenland, 3. die Forderung nach einer EU-Wirtschaftsregierung.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass es ein noch expliziteres Bekenntnis zum Euro Continue reading

Die Gefahr der Großen Koalition

Große KoalitionZum Jahreswechsel saß ich mit einem Grünen zusammen und wir haben sehr allgemein über die Zukunft der Grünen geplaudert. Wir sahen Möglichkeiten für die Grünen, dass sie sich in den kommenden Jahren mit den richtigen Inhalten bundesweit gen 15% entwickeln könnten, vielleicht sogar müssen. Mittlerweile sind wir dieser Zukunft wohl näher, als wir es damals erwartet konnten. Im Bund stehen die Grünen seit wenigen Wochen bei 13% und in Schleswig-Holstein, einem “normalen” westdeutschen Flächenland gar bei 14%.

Ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass sich im deutschen Parteiensystem spätestens seit 2005 fundamentale Veränderungen vollziehen. Wenn wir auf einige Nachbarländer schauen, können wir vielleicht einige Muster sehen. Was ist seitdem passiert?
Sowohl für den Bund wie auch in (westdeutschen) Bundesländern wurden Große Koalitionen bis 2005 als Ausnahme angesehen oder hatten bis dato nicht stattgefunden. Es gab einige Jahre Große Koalitionen in Baden-Württemberg (92-96) und in Bremen (95-2007). Erst 2005 kam in Schleswig-Holstein wieder eine große Koalition an die Macht (interessanterweise im gleichen Jahr wie im Bund). Im Osten war die Lage von Anfang an anders Continue reading

Steuersenkung contra Mehrausgaben

Wer sich die europäischen Antworten auf die Finanzkrise anschaut, findet sich vor einem bunten Mosaik. Die (“linke”) Labour Regierung hat Banken verstaatlicht, die Mehrwertsteuer um 2,5% gesenkt und ein großes Defizitprogramm gestartet. Die (rechte) französische Regierung hat es geschafft, sich bisher bei Steuersenkungen zurückzuhalten und mit erhöhten Ausgaben (u.a. zum Autokauf) und Bankgarantien Einfluss auf eine Erholung zu nehmen. Daneben versucht Sarkozy die Finanzkrise als Entschuldigung zur Abschottung der französischen Industrie zu nutzen. Und Deutschland? Die Große Koalition will es irgendwie allen Recht machen – und macht gar nichts richtig. Das 50 Milliarden Paket (und der Mini-Vorgänger) besteht Continue reading

Spiegel pessimistisch über deutsche Bloggerszene

Spiegel Online sieht die deutsche Bloggerszene mit wenig politischem Einfluss. Gerade im Vergleich zu den USA haben Blogs in Deutschland bisher noch keine Meinungsführerschaft übernommen und spielen kaum eine Rolle in der Meinungsbildung. Außer Bildblog seien kaum Blogs bekannt. Die Autoren Markus Brauck, Frank Hornig und Isabell Hülsen sehen auch keine wesentlichen Enthüllungsqualitäten deutscher Blogs:

Schätzungsweise 500.000 deutschsprachige Blogs gibt es. Die meisten sind sanft entschlafene Karteileichen. Rund 200.000 sind aktiv. Das klingt nach viel. Doch global gesehen sind die Deutschen Blog-Muffel.

Nur etwa jeder fünfte Deutsche liest sie überhaupt jemals. In den USA und Japan ist es jeder Dritte. In Südkorea und den Niederlanden tun es 40 Prozent der Bevölkerung. Doch ganz genaue Zahlen gibt es aus den wenigsten Ländern.

Politische Blogs sind in Deutschland so gut wie nicht vorhanden. Als sich der US-Journalist Sean Sinico während des Bundestagswahlkampfes 2005 in der deutschen Blogosphäre umtat, war sein Urteil vernichtend. Was er sah, waren für ihn “baby steps”. An dem Befund hat sich nicht viel geändert – glaubt man in der Szene selbst.

Gerade im Vergleich zu Frankreich, den USA oder Großbritannien würde ich der Einschätzung der Autoren Recht geben. Blogs spielen (noch) keine zentrale Rolle in der Meinungsbildung Deutschlands. Meiner Meinung nach liegt das v.a. daran, dass wir eine vielzahl von ausgezeichneten Tages- und Wochenzeitungen haben (vllt sollte man auch ARD und ZDF dazu zählen), die sowohl eine hochwertige und politisch breite Debatte wie auch oft die notwendigen Enthüllungsgeschichten selber übernehmen. Diese Medienvielfalt bei hoher Qualität sehe ich in allen drei genannten Ländern nicht.

Andererseits gibt es aber gerade auch in Deutschland noch ein Vakuum an breiter und kritischer Berichterstattung über die EU und insbesondere deutsche EU-Politik. Hier können Blogs eine Rolle spielen – und vielleicht nicht ohne Zufall ist z.B. die Liste der Verfassungssherpas nicht in den Zeitungen sondern auf diesem Blog zum ersten mal (europaweit) öffentlich gemacht worden.

Mit den anstehenden Europa- und Bundestagswahlen im Sommer 2009 erwarte ich aber eine Intensivierung der Debatte und technologischen Mittel. Die Grünen werden dazu wohl sicherlich im Herbst noch den Anfang machen.

Großkonzern = Großprofiteur der Agrarsubventionen in Österreich

Anfang dieser Woche wurden zum ersten Mal in Österreich in einer zentralen Datenbank die Empfänger der (EU-)Agrarsubventionen offengelegt. Mit der Veröffentlichung der Daten setzt sich ein Trend fort, der bisher in allen Ländern zu sehen war (s. farmsubsidy.org): die größten Empfänger sind Großkonzerne in den Hauptstädten. Unser romantisches Bild von den “guten” Subventionen, die natürlich nur an “arme” Bergbauern gehen, um ihnen ein ausreichendes Einkommen zu bescheren, ist damit erneut widerlegt.

Top-Empfänger in Österreich ist die Rauch Fruchsäfte GmbH, die auch in Deutschland ihre Säfte vertreibt und übrigens auch die Abfüllung für Red Bull übernimmt. Mehr zu Reaktionen und den Top Empfängern in diesem Artikel im Standard.

Die große Frechheit ist aber, dass sich die Bundesregierung weiterhin weigert, die Empfängerdaten offenzulegen. Dies geschieht mit der Ausrede, dass dies zentral gar nicht ginge, da die Mittel ja von den Bundesländern verwaltet werden. Insbesondere in den Bundesländern, in denen Journalisten und Campaigner mittlerweile geklagt haben, liegen aber schon einige Daten vor (z.B. NRW – sieht www.wer-profitiert.de). Das Beispiel Österreich zeigt aber, dass die Politik von Minister Seehofer allein der Verschleierung dient. Wenn der Wille da wäre, könnten die Daten genauso wie in Österreich in einer übersichtlichen, einheitlichen Datenbank veröffentlicht werden. Vor der dann folgenden Diskussion haben Bundesregierung und Bauernverbände aber Angst. – Vielleicht zu Recht. Aber immerhin sind das auch meine Steuergelder und die schweigende Mehrheit hat ein Recht auf eine gute Politik. Immerhin: Dank der unendlichen Mühen einiger Europaabgeordneter muss auch die Bundesregierung in etwa zum gleichen Zeitpunkt im kommenden Jahr die Agrarempfänger offen legen.

Interessant ist übrigens, dass in der großen Fischereination Österreich auch 135.500 Euro über den EU Fischereifonds ausgezahlt wurden (s. Übersicht).