Tag Archives: FDP

Merkels Atompolitik jetzt attackieren

Gestern kam es zum Showdown der Bundesregierung beim Thema Atomenergie. Ausnahmsweise scheint es nach Monaten des Streits dazu einmal Einigkeit unter den drei Koalitionspartnern gegeben zu haben. Wie Spiegel Online zu entnehmen ist, sieht die “Loesung” vor, den weichen Atomkompromiss von Rot-Grün noch einmal zu verwässern. SpOn fasst die Eckpunkte wie folgt zusammen:

• Ältere Kernkraftwerke sollen eine längere Laufzeit von 8 Jahren erhalten
• Jüngere Meiler bekommen sogar ein Plus von 14 Jahren
• Stromkonzerne sollen Öko-Energie mit 15 Milliarden Euro unterstützen.

Wenn alle Parteien, die es mit ihrer Kritik an der Atomenergie ernst meinen, wirklich ein Zeichen setzen wollen, dann müssen sie nicht nur “Verfassungsklage” brüllen, sondern klar sagen, was sie nach einer eventuellen Machtübernahme, die ja spätestens 2013 stattfinden wird, tun werden.

Auf Grund der Schwere des Vertrauensbruchs durch die Energiekonzerne (man führe sich noch einmal deren Continue reading

Schleswig-Holsteins Überhangmandate

Einige fragen immer wieder nach, wie es denn in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl mit der Sitzverteilung nach den verschiedenen Szenarien aussieht.Heute sollte der Landeswahlausschuss eigentlich darüber befinden, hat sich aber laut WELT aber auf Freitag nächster Woche vertagt. Die Situation sieht im Moment folgendermaßen aus:

Die Wahlleiterin hat das Ergebnis so festgelegt, dass jedes CDU Überhangmandat durch ein Ausgleichsmandat ausgeglichen wird. Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung, in der CDU + FDP eine Mehrheit haben: CDU 34, SPD 25, FDP 15, Grüne 12, Linke 5, SSW 4.

Diese Interpretation kann zuerst einmal vom Landeswahlausschuss mit der Mehrheit der Stimmen gekippt werden. Durch die bisherigen Festlegungen von Continue reading

Die Gefahr der Großen Koalition

Große KoalitionZum Jahreswechsel saß ich mit einem Grünen zusammen und wir haben sehr allgemein über die Zukunft der Grünen geplaudert. Wir sahen Möglichkeiten für die Grünen, dass sie sich in den kommenden Jahren mit den richtigen Inhalten bundesweit gen 15% entwickeln könnten, vielleicht sogar müssen. Mittlerweile sind wir dieser Zukunft wohl näher, als wir es damals erwartet konnten. Im Bund stehen die Grünen seit wenigen Wochen bei 13% und in Schleswig-Holstein, einem “normalen” westdeutschen Flächenland gar bei 14%.

Ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass sich im deutschen Parteiensystem spätestens seit 2005 fundamentale Veränderungen vollziehen. Wenn wir auf einige Nachbarländer schauen, können wir vielleicht einige Muster sehen. Was ist seitdem passiert?
Sowohl für den Bund wie auch in (westdeutschen) Bundesländern wurden Große Koalitionen bis 2005 als Ausnahme angesehen oder hatten bis dato nicht stattgefunden. Es gab einige Jahre Große Koalitionen in Baden-Württemberg (92-96) und in Bremen (95-2007). Erst 2005 kam in Schleswig-Holstein wieder eine große Koalition an die Macht (interessanterweise im gleichen Jahr wie im Bund). Im Osten war die Lage von Anfang an anders Continue reading

Silvana Koch-Mehrin verdient 80.000 Euro “nebenbei”

Seit ihrer Wahl ins Europäische Parlament hat Silvana Koch-Mehrin mehr als 80.000 Euro (um genau zu sein 81.400 Euro) durch “Honorare” verdient. Ein nettes Beibrot –  zu den etwas mehr als 7.000 Euro monatlich und einer nicht zu verachtenden Büropauschale.

Nun ist sie nicht die einzige Europa-Abgeordnete, die Nebenverdienste hat. Allerdings scheint ihr die Sache so unangenehm zu sein, dass sie sich entgegen früherer Ankündigungen von ihrem Transparenz-Versprechen verabschiedete. – Die entsprechenden Erklärungen über die Spenden sind seit einigen Wochen von ihrer Website verschwunden. – Ist ja vielleicht auch verständlich, denn irgendwie sieht es vielleicht doch nicht so gut aus, wenn man pro Jahr für weniger als 10 Auftritte mehr als 10.000 Euro verdient. – Inwiefern diese Honorare mit ihrer parlamentarischen Arbeit im Haushaltsausschuss (mehr zur niedrigen Anwesenheit bei der Jungen Union Pforzheim) zu tun haben, ist mir umso mehr schleierhaft. Was haben Volks- und Raiffeisenbanken, Verband forschender Arzneimittelhersteller oder VDE da wohl eingekauft? Oder ist alles ein großes Mißverständnis und die Einnahmen stammen in erster Linie aus ihren Buch-Tantiemen? Wenn dem so wäre – umso mehr ein Grund, durch Transparenz Mißverständnissen vorzubeugen!

Fakt ist: So vorbildlich Frau Koch-Mehrin noch bis vor kurzer Zeit ihre finanziellen Erklärungen für 2005, 2006, 2007 und 2008 auf ihrer Website veröffentlicht hat, so schnell sind sie kurz vor dem Wahlkampf auch wieder verschwunden. Vielleicht fragt sich das etwas schlechte Gewissen doch, wie sich so hohe Nebenverdienste in so unruhigen Zeiten verkaufen lassen?

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Steuersenkung contra Mehrausgaben

Wer sich die europäischen Antworten auf die Finanzkrise anschaut, findet sich vor einem bunten Mosaik. Die (“linke”) Labour Regierung hat Banken verstaatlicht, die Mehrwertsteuer um 2,5% gesenkt und ein großes Defizitprogramm gestartet. Die (rechte) französische Regierung hat es geschafft, sich bisher bei Steuersenkungen zurückzuhalten und mit erhöhten Ausgaben (u.a. zum Autokauf) und Bankgarantien Einfluss auf eine Erholung zu nehmen. Daneben versucht Sarkozy die Finanzkrise als Entschuldigung zur Abschottung der französischen Industrie zu nutzen. Und Deutschland? Die Große Koalition will es irgendwie allen Recht machen – und macht gar nichts richtig. Das 50 Milliarden Paket (und der Mini-Vorgänger) besteht Continue reading