Tag Archives: grüne

Merkels Atompolitik jetzt attackieren

Gestern kam es zum Showdown der Bundesregierung beim Thema Atomenergie. Ausnahmsweise scheint es nach Monaten des Streits dazu einmal Einigkeit unter den drei Koalitionspartnern gegeben zu haben. Wie Spiegel Online zu entnehmen ist, sieht die “Loesung” vor, den weichen Atomkompromiss von Rot-Grün noch einmal zu verwässern. SpOn fasst die Eckpunkte wie folgt zusammen:

• Ältere Kernkraftwerke sollen eine längere Laufzeit von 8 Jahren erhalten
• Jüngere Meiler bekommen sogar ein Plus von 14 Jahren
• Stromkonzerne sollen Öko-Energie mit 15 Milliarden Euro unterstützen.

Wenn alle Parteien, die es mit ihrer Kritik an der Atomenergie ernst meinen, wirklich ein Zeichen setzen wollen, dann müssen sie nicht nur “Verfassungsklage” brüllen, sondern klar sagen, was sie nach einer eventuellen Machtübernahme, die ja spätestens 2013 stattfinden wird, tun werden.

Auf Grund der Schwere des Vertrauensbruchs durch die Energiekonzerne (man führe sich noch einmal deren Continue reading

Schleswig-Holsteins Überhangmandate

Einige fragen immer wieder nach, wie es denn in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl mit der Sitzverteilung nach den verschiedenen Szenarien aussieht.Heute sollte der Landeswahlausschuss eigentlich darüber befinden, hat sich aber laut WELT aber auf Freitag nächster Woche vertagt. Die Situation sieht im Moment folgendermaßen aus:

Die Wahlleiterin hat das Ergebnis so festgelegt, dass jedes CDU Überhangmandat durch ein Ausgleichsmandat ausgeglichen wird. Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung, in der CDU + FDP eine Mehrheit haben: CDU 34, SPD 25, FDP 15, Grüne 12, Linke 5, SSW 4.

Diese Interpretation kann zuerst einmal vom Landeswahlausschuss mit der Mehrheit der Stimmen gekippt werden. Durch die bisherigen Festlegungen von Continue reading

Die Gefahr der Großen Koalition

Große KoalitionZum Jahreswechsel saß ich mit einem Grünen zusammen und wir haben sehr allgemein über die Zukunft der Grünen geplaudert. Wir sahen Möglichkeiten für die Grünen, dass sie sich in den kommenden Jahren mit den richtigen Inhalten bundesweit gen 15% entwickeln könnten, vielleicht sogar müssen. Mittlerweile sind wir dieser Zukunft wohl näher, als wir es damals erwartet konnten. Im Bund stehen die Grünen seit wenigen Wochen bei 13% und in Schleswig-Holstein, einem “normalen” westdeutschen Flächenland gar bei 14%.

Ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass sich im deutschen Parteiensystem spätestens seit 2005 fundamentale Veränderungen vollziehen. Wenn wir auf einige Nachbarländer schauen, können wir vielleicht einige Muster sehen. Was ist seitdem passiert?
Sowohl für den Bund wie auch in (westdeutschen) Bundesländern wurden Große Koalitionen bis 2005 als Ausnahme angesehen oder hatten bis dato nicht stattgefunden. Es gab einige Jahre Große Koalitionen in Baden-Württemberg (92-96) und in Bremen (95-2007). Erst 2005 kam in Schleswig-Holstein wieder eine große Koalition an die Macht (interessanterweise im gleichen Jahr wie im Bund). Im Osten war die Lage von Anfang an anders Continue reading

Die Schwäche der SPD und die Implikationen

Niemand wird SPD wählenEs wird über viel über die anstehenden Wahlen gesprochen und eine Umfrage jagt die nächste. Der tragische Untergang der SPD wird aber kaum noch analysiert. Ich habe fast die Angst er wird so hingenommen. Im folgenden will ich ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Diskussion stellen.

Gerhard Schröder: Anfang oder Ende der (neuen) SPD?

Die unglaubwürdige Reformpolitik von Schröder führte zu den größten Verrückungen im deutschen Parteiensystem seit Entstehen der Grünen. Dass es das Erstarken der Partei die Linke (PDL) ohne Schröders Agenda 2010 Politik nicht gegeben hätte (oder nicht in dieser Geschwindigkeit und Intensität), ist wohl unumstritten. Die Ironie an der Sache ist doppelt. Zum einen waren Kernelemente der Reform so wichtig für das Land wie kaum eine Reform seit der Expansion des Wohlfahrtsstaates. Zum anderen hätte Schröder die Reform nach dem Wahlerfolg 1998 höchstwahrscheinlich ohne das Erstarken einer Partei links der SPD durchführen können, wenn er nicht so ein Angsthase und umfragenhörig gewesen wäre.
Das Ergebnis ist jedenfalls klar Continue reading

Steuersenkung contra Mehrausgaben

Wer sich die europäischen Antworten auf die Finanzkrise anschaut, findet sich vor einem bunten Mosaik. Die (“linke”) Labour Regierung hat Banken verstaatlicht, die Mehrwertsteuer um 2,5% gesenkt und ein großes Defizitprogramm gestartet. Die (rechte) französische Regierung hat es geschafft, sich bisher bei Steuersenkungen zurückzuhalten und mit erhöhten Ausgaben (u.a. zum Autokauf) und Bankgarantien Einfluss auf eine Erholung zu nehmen. Daneben versucht Sarkozy die Finanzkrise als Entschuldigung zur Abschottung der französischen Industrie zu nutzen. Und Deutschland? Die Große Koalition will es irgendwie allen Recht machen – und macht gar nichts richtig. Das 50 Milliarden Paket (und der Mini-Vorgänger) besteht Continue reading

Ypsilanti bringt sich selber zur Strecke – Grüne sollten Restitution fordern

Andrea YpsilantiDie Ypsilanti-Strategie war wohl der größte Griff ins Klo, den die deutsche Politik seit einiger Zeit erleben durfte. Dabei hatte alles so gut begonnen für die SPD. Zumindest schien es so… Endlich war Ruhe eingekehrt im schon seit langem gespaltenen hessischen Landesverband, weil es auf einmal so aussah, als wenn die Ypsilanti doch irgendwie die Landtagswahl im Frühjahr gewinnen könne. Mit dem Ausblick auf Erfolg ordnete sich auch die hessische SPD-Rechte der Strategie ihrer Spitzenfrau unter. Dann kam es aber anders.

Fakt 1: Auch wenn am Wahlabend eine Stimmengleichheit von CDU und SPD vorlag, feierte die SPD (und Ypsilanti samt Ehemann und Zuflüsterer) sich als den großen Sieger. Eigentlich gab es aber nur Verlierer (in Prozenten) – außer den Linken natürlich. Fakt 2: Dass Ypsilanti ihren Stimmenzuwachs u.a. Dank der (ex-Grünen Agentur) Hirschen und durchs Wildern im Grünen Wählerreservoir erreichte, schien man auf Grüner Seite schnell vergessen zu haben. Auch der Einzug der Linken in den Landtag war irgendwie schon als gegeben hingenommen worden. Fakt 3: Dass die nun neue Vorzeigelinke der SPD Continue reading

Özdemir abserviert – warum leisten sich nur die Grünen so etwas?

Logo GrüneDer gestrige Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg stand ganz im Lichte der Listenaufstellung für den Bundestag. Vor allem unter den Männern gab es prominente Konkurrenz für die sicheren Listenplätzen. Die größte Aufmerksamkeit aber galt Cem Özdemir, der neben dem angestrebten Amt als Ko-Parteichef ebenso wie Claudia Roth ein Mandat im Bundestag anstrebte. Die “Basis” der Grünen in Ba-Wü ließ ihn dabei durchfallen. Wie ich finde mit tragischen Konsequenzen. – Keine Partei sabotiert ihre eigenen (oft besten) Leute so gern wie die Grünen (s. C C Malzahns auszgeichneter Kommentar in Spiegel Online). Warum nur?

Verallgemeinern lässt sich die Situation nur teilweise. Natürlich gibt es völlig valide Gründe, warum Delegierte Cem in einem so kompetitiven Umfeld nicht unterstützen würden: In der Stichwahl um Platz 6 gegen Winne Hermann haben natürlich viele sogenannte Linke für Winne gestimmt, weil er ihnen politisch näher steht. Zweitens gibt es diejenigen, die einer Ämterhäufung (Bundestagsmandat und Parteivorsitz) aus prinzipiellen Gründen skeptisch gegenüber stehen. Drittens gibt es Continue reading