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Über das Wesen der Vorzugsstimmen im Wahlrecht

Bis vor kurzem war ich recht überzeugt, dass der zuletzt in Deutschland vorherrschende Trend zu Vorzugsstimmen im Wahlrecht (z.B. Bremen, Hamburg) eine gute Sache ist. Beim Lesen von Robert Putnams “Making Democracy Work” bin ich auf eine Beobachtung aus Italien gestoßen, die mich nachdenklicher macht. In diesem ausgezeichneten Buch beschreibt Putnam, wie die Möglichkeit der personalisierten Vorzugsstimmen in Süditalien signifikant stärker wahrgenommen wird (oder zumindest wahrgenommen wurde) als im Norden, wo die Wähler weitgehend die bestehenden Listen unterstützen.

Putnam erklärt diesen extremen Unterschied damit, dass Wähler in Süditalien v.a. über Patron-Verhältnisse gegenüber ihren Abgeordneten verfügen. Weil es weniger “soziales Kapital” unter den Bürgern im Süden gibt, verbleibt ihnen für die Lösung ihrer täglichen Probleme in erster Linie der Gang zum “eigenen” Abgeordneten. Andere Institutionen wie staatliche Einrichtungen sind zu schwach und horizontale Kontakte (z.B. über ein Engagement in Vereinen) bestehen kaum. Putnam weist durch seine Umfragen sogar nach, dass süditalienische Abgeordnete völlig andere Aufgaben in ihrer Wahlkreisarbeit wahrnehmen als jene aus dem Norden. Dazu gehört die Suche nach Jobs genauso wie die Hilfe beim Erlangen von Lizenzen oder anderer Behördengänge.

Weil den Wählern in Süditalien nicht anders/besser über funktionierende staatliche Institutionen geholfen wurde, blieb ihnen in der Wahrnehmung nur der direkte Weg zum Abgeordneten. Dieser wiederum kann durch seine Rolle als Patron für tägliche Probleme seine besondere Stellung in einer vertikalen Machtkonstellation mit den Bürgern weiter verstärken. Putnam nennt das “patron-client exchang relationship” (S. 94) und elitär. Natürlich ist ein solches System extrem korruptionsanfällig, es schwächt eine aktive Zivilgesellschaft oder zerstört sie gar.

Nun ist die Kausalitätskette Continue reading

DDR Fahne auf EU-Preisverleihung

DDR FahneIch dachte immer, ich wäre der einzige, der als einzige deutsche Flagge im Hausstand die Fahne der DDR hätte… Aber vor wenigen Tagen wurde ich eines besseren belehrt. Da hat doch eine dieser lahmen Agenturen aus dem EU-Umfeld bewiesen, dass sie im Gegensatz zu mir nicht nur eine DDR Flagge besitzen sondern diese auch für zeitgemäß halten. Anlässlich der aktuellen Wirtschaftspolitik könnte man von Zeit zu Zeit tatsächlich auf diese Idee kommen, der Anlass der Beflaggung war aber ein anderer.

Was passierte also?

Am 23. Februar wurden in der Brüsseler Bibliotheque Solvay die Preise an die European Green Capitals Hamburg (für 2011) und Stockholm (für 2010) vergeben. Die Grüne Hamburger Umweltsenatorin nahm den Preis für ihre Stadt entgegen und im Hintergrund hängt neben der EU Flagge die DDR Fahne (s. BILD Bericht oder Hamburger Abendblatt). Continue reading

Wahlbörsen genauso gut wie Umfragen (Hamburg)

HH Wahl 2008 LogoIch hab mir mal die Mühe gemacht, die Werte aus dem Wahlumfragen im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahlen mit denen von zwei (online) Wahlbörsen zu vergleichen. Dabei gibt es aus meiner Sicht zwei wesentliche Ergebnise:

1. Die Wahlbörsen können genauso gut (oder schlecht) wie Umfragen das Wahlergebnis hervorsagen und

2. Die Nähe zum Wahltag hat nicht unbedingt einen größeren Einfluss auf das Ergebnis als die Umfragemethode (bzw. das Umfrageinstitut)

Meine Methodik

Über www.wahlrecht.de/umfragen habe ich die aktuellsten Umfrageergbnisse von vier Quellen (Sat1 (GMS), RTL (election.de), Abendblatt (Psephos), NDR (infratest dimap)) mit denen der zwei Wahlbörsen der Financial Times Deutschland (“FTD-Strategenbörse”) und Frankfurter Rundschau verglichen. Dann habe ich die jeweiligen Abweichungen der einzelnen Parteien addiert. So zeigt die FTD-Strategenbörse eine deutlich bessere Nähe zum Wahlergebnis als die FR. Die gesamte Abweichung der einzelnen Parteien summiert sich bei der FTD auf ca. 5,3%. Den besten Wert unter den konventionellen Umfragen weist Psephos/Hamburger Abendblatt auf (2,6%). RTL/election.de ist ähnlich genau wie die FTD während die anderen beiden Umfragen sowie die FR bei Abweichungen von 8-9,5% liegen.

Auch die Nähe zum Wahltag scheint keinen entscheidenden Einfluss zu haben. So schließen die Wahlbörsen in der Regel unmittelbar vor dem Wahltag, können also auch letzte Trends einpreisen. Auf der anderen Seite sind die Veröffentlichungen von Umfragen in Deutschland nur bis ca. 3-5 Tage vor Wahlen üblich. Sat1/GMS hatte die letzte Umfrage durchgeführt aber auch mit 8% eine der höchsten Abweichungen. Auf der anderen Seite hat der “Umfragesieger” vom Abendblatt seine Umfrage 10 Tage vorher durchgeführt. Die Erklärung für die beste Prognose ist somit eher in der Methodologie der durchführenden Institute zu suchen als in der unmittelbaren Nähe zum Wahltag. Dies ist interessant, weil natürlich die Methoden abweichen aber ein ganz klarer Trend in Europa und Deutschland auszumachen ist, nach dem sich die Wähler immer näher zum Wahltag (und mittlerweile oft erst in den letzten drei Tagen) festlegen. Continue reading