Tag Archives: linke

Merkels Atompolitik jetzt attackieren

Gestern kam es zum Showdown der Bundesregierung beim Thema Atomenergie. Ausnahmsweise scheint es nach Monaten des Streits dazu einmal Einigkeit unter den drei Koalitionspartnern gegeben zu haben. Wie Spiegel Online zu entnehmen ist, sieht die “Loesung” vor, den weichen Atomkompromiss von Rot-Grün noch einmal zu verwässern. SpOn fasst die Eckpunkte wie folgt zusammen:

• Ältere Kernkraftwerke sollen eine längere Laufzeit von 8 Jahren erhalten
• Jüngere Meiler bekommen sogar ein Plus von 14 Jahren
• Stromkonzerne sollen Öko-Energie mit 15 Milliarden Euro unterstützen.

Wenn alle Parteien, die es mit ihrer Kritik an der Atomenergie ernst meinen, wirklich ein Zeichen setzen wollen, dann müssen sie nicht nur “Verfassungsklage” brüllen, sondern klar sagen, was sie nach einer eventuellen Machtübernahme, die ja spätestens 2013 stattfinden wird, tun werden.

Auf Grund der Schwere des Vertrauensbruchs durch die Energiekonzerne (man führe sich noch einmal deren Continue reading

Schleswig-Holsteins Überhangmandate

Einige fragen immer wieder nach, wie es denn in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl mit der Sitzverteilung nach den verschiedenen Szenarien aussieht.Heute sollte der Landeswahlausschuss eigentlich darüber befinden, hat sich aber laut WELT aber auf Freitag nächster Woche vertagt. Die Situation sieht im Moment folgendermaßen aus:

Die Wahlleiterin hat das Ergebnis so festgelegt, dass jedes CDU Überhangmandat durch ein Ausgleichsmandat ausgeglichen wird. Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung, in der CDU + FDP eine Mehrheit haben: CDU 34, SPD 25, FDP 15, Grüne 12, Linke 5, SSW 4.

Diese Interpretation kann zuerst einmal vom Landeswahlausschuss mit der Mehrheit der Stimmen gekippt werden. Durch die bisherigen Festlegungen von Continue reading

Ypsilanti bringt sich selber zur Strecke – Grüne sollten Restitution fordern

Andrea YpsilantiDie Ypsilanti-Strategie war wohl der größte Griff ins Klo, den die deutsche Politik seit einiger Zeit erleben durfte. Dabei hatte alles so gut begonnen für die SPD. Zumindest schien es so… Endlich war Ruhe eingekehrt im schon seit langem gespaltenen hessischen Landesverband, weil es auf einmal so aussah, als wenn die Ypsilanti doch irgendwie die Landtagswahl im Frühjahr gewinnen könne. Mit dem Ausblick auf Erfolg ordnete sich auch die hessische SPD-Rechte der Strategie ihrer Spitzenfrau unter. Dann kam es aber anders.

Fakt 1: Auch wenn am Wahlabend eine Stimmengleichheit von CDU und SPD vorlag, feierte die SPD (und Ypsilanti samt Ehemann und Zuflüsterer) sich als den großen Sieger. Eigentlich gab es aber nur Verlierer (in Prozenten) – außer den Linken natürlich. Fakt 2: Dass Ypsilanti ihren Stimmenzuwachs u.a. Dank der (ex-Grünen Agentur) Hirschen und durchs Wildern im Grünen Wählerreservoir erreichte, schien man auf Grüner Seite schnell vergessen zu haben. Auch der Einzug der Linken in den Landtag war irgendwie schon als gegeben hingenommen worden. Fakt 3: Dass die nun neue Vorzeigelinke der SPD Continue reading