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Freier Zugang für Journalisten zum Europäischen Parlament – oder auch nicht

RTL Explosiv hat im Frühjahr einen Bericht über die “Abzocke” der Europaabgeordneten gesendet (Jon hatte auch schon kommentiert). Die Reporter haben sich vor dem Straßburger Büro mit der Unterschriftenliste für das Tagesgeld (284 Euro) positioniert und MdEPs aufgespürt, die sich an einem Freitagmorgen in die Liste eingetragen haben. – Dazu sollte man wissen, dass Freitags keine Sitzungen in Straßburg stattfinden. Nach einiger Zeit wurden die Reporter vom Sicherheitsdienstes auf geheiß des EP Generalsekretärs Harald Rømer des Hauses verwiesen. – Natürlich fand RTL das nicht witzig.

Mittlerweile haben die Quästoren des EPs über die Situation noch einmal beraten und das Verhalten des Sicherheitsdienstes gutgeheißen (Entscheidung vom 18. Juni 2008):

4. Security on or in the vicinity of the European Parliament’s premises
4.1 Media access to Parliament’s premises

The Quaestors,
– noted the complaints of two Members and the European Federation of Journalists concerning an incident which occurred in Strasbourg on a Friday following a part-session, related to the filming by a TV channel crew of a number of Members who had gone to sign the register and the subsequent eviction of that crew on the orders of the Secretary-General;

– pointed out that the “Rules governing photographers and television crews inside the buildings of the European Parliament in Brussels and Strasbourg” (adopted by the Bureau on 7 September 2005) stipulate:

“Filming and photography are strictly prohibited”
(…)
– in areas and offices reserved for parliamentary services, including those allocated to the Members’ financial affairs unit” (Article 3), “television crews, photographers and those accompanying shall have due regard to the dignity and privacy of all individuals present within the building” (Article 4);

– concluded that the TV channel crew breached the rules in question Continue reading

Bürgermeisterwahl Pinneberg: How to loose a safe election

Szenario

Bürgermeisterdirektwahl in einer schleswig-holsteinischen Kreisstadt (“Pinneberg”) mit rund 42.000 Einwohnern. Die Stadt liegt im Umland/Speckgürtel einer europäischen Großstadt. Sie wird v.a. von der Mittelklasse bewohnt und weist keine besonderen Abweichungen von westdeutschen Sozial- und Wirtschaftscharakteristika auf.

Kandidatenlage

Horst-Werner NittFünf Bewerber treten um den Posten des Bürgermeisters an. Unter den fünf ist der parteilose Amtsinhaber (“Nitt“, Foto links), der seit 1996 die Verwaltung leitet und sich mit entscheidenden Leuten in der Stadt gutgestellt hat. Daneben schickt die SPD eine externe Verwaltungsfachfrau (“Alheit“) ins Rennen. Weitere Kandidaten sind ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung (“Schoula“), der leicht populistische Außenseiter (“Stachowski”) und der Unbekannte “Struck”. Die mit Abstand stärkste Fraktion in der örtlichen Ratsversammlung, die CDU, hat sich nach einiger Zeit (und etwas halbherzig) ebenso wie die FDP hinter Kandidat Schoula gestellt, dessen Partnerin auch für die CDU bei den Kommunalwahlen kandidiert.

Chancen

Auf Grund fehlender Umfrageindikatoren ist die öffentliche Meinung stark durch den Einfluss lokaler Multiplikatoren (z.B. der Fraktionen in der Ratsversammlung) und die örtliche Presse geprägt. Zu Anfang des Wahlkampfes haben sowohl die Fraktionsexperten wie auch die Presse hinter vorgehaltener Hand dem amtierenden Bürgermeister beste Chancen auf Wiederwahl eingeräumt. Die Frage war lediglich, ob er es in der ersten Runde oder durch Stichwahl schafft. Der Redaktionsleiter der größten Zeitung im Ort (“Pinneberger Tageblatt”) stand relativ eindeutig hinter dem Amtsinhaber.

Und wie konnte diese sichere Wahl nun für Kandidat Nitt noch verloren gehen? Continue reading