Tag Archives: spd

Merkels Atompolitik jetzt attackieren

Gestern kam es zum Showdown der Bundesregierung beim Thema Atomenergie. Ausnahmsweise scheint es nach Monaten des Streits dazu einmal Einigkeit unter den drei Koalitionspartnern gegeben zu haben. Wie Spiegel Online zu entnehmen ist, sieht die “Loesung” vor, den weichen Atomkompromiss von Rot-Grün noch einmal zu verwässern. SpOn fasst die Eckpunkte wie folgt zusammen:

• Ältere Kernkraftwerke sollen eine längere Laufzeit von 8 Jahren erhalten
• Jüngere Meiler bekommen sogar ein Plus von 14 Jahren
• Stromkonzerne sollen Öko-Energie mit 15 Milliarden Euro unterstützen.

Wenn alle Parteien, die es mit ihrer Kritik an der Atomenergie ernst meinen, wirklich ein Zeichen setzen wollen, dann müssen sie nicht nur “Verfassungsklage” brüllen, sondern klar sagen, was sie nach einer eventuellen Machtübernahme, die ja spätestens 2013 stattfinden wird, tun werden.

Auf Grund der Schwere des Vertrauensbruchs durch die Energiekonzerne (man führe sich noch einmal deren Continue reading

Schleswig-Holsteins Überhangmandate

Einige fragen immer wieder nach, wie es denn in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl mit der Sitzverteilung nach den verschiedenen Szenarien aussieht.Heute sollte der Landeswahlausschuss eigentlich darüber befinden, hat sich aber laut WELT aber auf Freitag nächster Woche vertagt. Die Situation sieht im Moment folgendermaßen aus:

Die Wahlleiterin hat das Ergebnis so festgelegt, dass jedes CDU Überhangmandat durch ein Ausgleichsmandat ausgeglichen wird. Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung, in der CDU + FDP eine Mehrheit haben: CDU 34, SPD 25, FDP 15, Grüne 12, Linke 5, SSW 4.

Diese Interpretation kann zuerst einmal vom Landeswahlausschuss mit der Mehrheit der Stimmen gekippt werden. Durch die bisherigen Festlegungen von Continue reading

Die Gefahr der Großen Koalition

Große KoalitionZum Jahreswechsel saß ich mit einem Grünen zusammen und wir haben sehr allgemein über die Zukunft der Grünen geplaudert. Wir sahen Möglichkeiten für die Grünen, dass sie sich in den kommenden Jahren mit den richtigen Inhalten bundesweit gen 15% entwickeln könnten, vielleicht sogar müssen. Mittlerweile sind wir dieser Zukunft wohl näher, als wir es damals erwartet konnten. Im Bund stehen die Grünen seit wenigen Wochen bei 13% und in Schleswig-Holstein, einem “normalen” westdeutschen Flächenland gar bei 14%.

Ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass sich im deutschen Parteiensystem spätestens seit 2005 fundamentale Veränderungen vollziehen. Wenn wir auf einige Nachbarländer schauen, können wir vielleicht einige Muster sehen. Was ist seitdem passiert?
Sowohl für den Bund wie auch in (westdeutschen) Bundesländern wurden Große Koalitionen bis 2005 als Ausnahme angesehen oder hatten bis dato nicht stattgefunden. Es gab einige Jahre Große Koalitionen in Baden-Württemberg (92-96) und in Bremen (95-2007). Erst 2005 kam in Schleswig-Holstein wieder eine große Koalition an die Macht (interessanterweise im gleichen Jahr wie im Bund). Im Osten war die Lage von Anfang an anders Continue reading

Die Schwäche der SPD und die Implikationen

Niemand wird SPD wählenEs wird über viel über die anstehenden Wahlen gesprochen und eine Umfrage jagt die nächste. Der tragische Untergang der SPD wird aber kaum noch analysiert. Ich habe fast die Angst er wird so hingenommen. Im folgenden will ich ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Diskussion stellen.

Gerhard Schröder: Anfang oder Ende der (neuen) SPD?

Die unglaubwürdige Reformpolitik von Schröder führte zu den größten Verrückungen im deutschen Parteiensystem seit Entstehen der Grünen. Dass es das Erstarken der Partei die Linke (PDL) ohne Schröders Agenda 2010 Politik nicht gegeben hätte (oder nicht in dieser Geschwindigkeit und Intensität), ist wohl unumstritten. Die Ironie an der Sache ist doppelt. Zum einen waren Kernelemente der Reform so wichtig für das Land wie kaum eine Reform seit der Expansion des Wohlfahrtsstaates. Zum anderen hätte Schröder die Reform nach dem Wahlerfolg 1998 höchstwahrscheinlich ohne das Erstarken einer Partei links der SPD durchführen können, wenn er nicht so ein Angsthase und umfragenhörig gewesen wäre.
Das Ergebnis ist jedenfalls klar Continue reading

Steuersenkung contra Mehrausgaben

Wer sich die europäischen Antworten auf die Finanzkrise anschaut, findet sich vor einem bunten Mosaik. Die (“linke”) Labour Regierung hat Banken verstaatlicht, die Mehrwertsteuer um 2,5% gesenkt und ein großes Defizitprogramm gestartet. Die (rechte) französische Regierung hat es geschafft, sich bisher bei Steuersenkungen zurückzuhalten und mit erhöhten Ausgaben (u.a. zum Autokauf) und Bankgarantien Einfluss auf eine Erholung zu nehmen. Daneben versucht Sarkozy die Finanzkrise als Entschuldigung zur Abschottung der französischen Industrie zu nutzen. Und Deutschland? Die Große Koalition will es irgendwie allen Recht machen – und macht gar nichts richtig. Das 50 Milliarden Paket (und der Mini-Vorgänger) besteht Continue reading

Ypsilanti bringt sich selber zur Strecke – Grüne sollten Restitution fordern

Andrea YpsilantiDie Ypsilanti-Strategie war wohl der größte Griff ins Klo, den die deutsche Politik seit einiger Zeit erleben durfte. Dabei hatte alles so gut begonnen für die SPD. Zumindest schien es so… Endlich war Ruhe eingekehrt im schon seit langem gespaltenen hessischen Landesverband, weil es auf einmal so aussah, als wenn die Ypsilanti doch irgendwie die Landtagswahl im Frühjahr gewinnen könne. Mit dem Ausblick auf Erfolg ordnete sich auch die hessische SPD-Rechte der Strategie ihrer Spitzenfrau unter. Dann kam es aber anders.

Fakt 1: Auch wenn am Wahlabend eine Stimmengleichheit von CDU und SPD vorlag, feierte die SPD (und Ypsilanti samt Ehemann und Zuflüsterer) sich als den großen Sieger. Eigentlich gab es aber nur Verlierer (in Prozenten) – außer den Linken natürlich. Fakt 2: Dass Ypsilanti ihren Stimmenzuwachs u.a. Dank der (ex-Grünen Agentur) Hirschen und durchs Wildern im Grünen Wählerreservoir erreichte, schien man auf Grüner Seite schnell vergessen zu haben. Auch der Einzug der Linken in den Landtag war irgendwie schon als gegeben hingenommen worden. Fakt 3: Dass die nun neue Vorzeigelinke der SPD Continue reading

Gesine Schwan als SPD Kanzlerkandidatin?

Gesine SchwanSpiegel Online schreibt heute morgen, dass die SPD Gesine Schwan ins Rennen schickt für das Amt der Bundespräsidentin. Beim Überfliegen der Überschrift (“Gesine Schwan – Vorhut für den SPD-Kanzlerkandidaten) habe ich auf den ersten schnellen Blick rausgelesen, dass Gesine Schwan dann auch die SPD Kanzlerkandidatin sein soll. – Natürlich ist das nicht die Botschaft des Artikels. Aber warum eigentlich nicht Gesine Schwan?!

Es ist doch völlig klar, dass Kurt Beck 2009 nur noch ein Zählandidat ist und seine einzige Hoffnung darauf setzen könnte, dass auch die CDU nicht stark genug wird, mit der FDP eine Koalition zu bilden. Beck könnte sich dann als Zunftmeister einer Ampel oder Linksfront (ich glaube nicht mal, dass dabei die Grünen mitmachen würden) inszenieren und käme doch an die Macht. Wahrscheinlich ist dies nicht. Aber auch Steinmeier wird den Karren (= SPD) nicht aus dem Dreck (= inhaltliche und ideologische Konzeptlosigkeit) ziehen können.Vielleicht holt er 2-5% mehr für die SPD. Für die unangefochtene Kanzlerschaft wird das auch nicht (mehr) reichen. Dazu kommt, dass er zwar auf der persönlichen Beliebtheitsskala Dank Außenministerbonus oben steht, wir aber aus allen Analysen wissen, dass die Deutschen in erster Linie Parteien und nicht unbedingt deren Spitzenkandidaten wählen. Am Ende steht Steinmeier als SPD-Vize also genauso wie Beck für die Perspektivlosigkeit dieser SPD.

Meine Favoritin für die SPD ist Gesine Schwan. Sie ist das neue Gesicht, das der SPD nicht nur eine neue Frische geben kann sondern auch noch einen (eigenen) Kopf hat, der die Impulse geben kann, zu denen die (antiquierte, männerdominierte) SPD-Führung derzeit nicht in der Lage ist. Schwan könnte das neue gesellschaftliche Projekt einer SPD verkörpern, die sich 2009 nach 11 Jahren Regierung dringend neu erfinden muss.

Aber nicht nur für die SPD (und ggf ein neues rot-grünes Projekt) wäre Schwan eine Idealbesetzung. Auch für den politischen Diskurs und einen themen- und ideengeleiteten Wahlkampf könnte eine Auseinandersetzung Merkel vs Schwan der Beginn eines neuen demokratischen Projekts für Deutschland sein. Im Jahre 60 des Grundgesetzes wäre das doch das schönste Geschenk, das die SPD den Deutschen machen könnte!

Also, SPD-Männer, macht Gesine Schwan zur eigentlichen Gewinnerin des Wettbewerbs um das Präsdentenamt und nutzt den Schwung, um sie als Kanzlerkandidatin zu positionieren!

[Foto von Europa-Universität Viadrina]

Pinneberg hat seine erste Bürgermeisterin – die lachende Dritte

Pinneberg hat seine erste Bürgermeisterin. Herzlichen Glückwunsch, Frau Alheit und willkommen in Pinneberg!

Kristin AlheitKristin Alheit (SPD) hat gestern schon die erste Runde der Bürgermeisterdirektwahl völlig überraschend mit 58% für sich entschieden. Sowohl das Pinneberger Tageblatt wie auch die Pinneberger Zeitung sprechen ihr heute einen engagierten Wahlkampf und hohe Kompetenz zu. Zwar spiegelt Alheits Werdegang nicht den gewissen Kick wider, den ich mir vom idealen Bürgermeister wünsche. Auf der anderen Seite bringt Alheit eine solide Erfahrung aus Ministerien- und Verwaltungsebene mit. Vielleicht kann man zu ihrer Charakterisierung auf Schröders Ansatz “Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser” zurückgreifen. – Immerhin hat sie als einzige der fünf Kandidaten eine (für Pinneberger Verhältnisse) überzeugende Website aufgebaut und während des Wahlkampfes genutzt (inkl. Youtube Video von ihrem gemeinsamen Auftritt mit Ypsilanti in Pinneberg). Frau Alheit wird die Welt nun nicht verändern, aber mit solch einem Ergebnis – und den erfahrenden Granden der Pinneberger SPD – im Rücken wird sie der Stadt eine solide Bürgermeisterin sein können. Zu hoffen bleibt, dass ihr Erfolg auch für die Kommunalwahl am 23. Mai eine Trendwende einläutet und die konservative Mehrheit in der Stadt eindeutig beendet.

Letztlich bin ich mir aber sicher, dass Frau Alheit ohne den Aktenskandal aus der letzten Woche, die Wahl nie so deutlich für sich entschieden hätte. Mehr dazu hier in meinem Blog. Die Zahlen zum Wahlergebnis sind hier.

The EU should take over the energy grid

Eon’s announcement last week to sell its grid was a massive blow in the face of the German government. Now German consumer groups and SPD MPs demand that “the state” should buy Eon’s grid in order to avoid Gazprom and alikes to buy themselves into the German market.

I think that the EU should float a massive investment vehicle together with the EIB and take over the energy grid inside the EU step-by-step. Then a European regulator could put fair prices and oversee sustainable investment into the grid. Such an approach of creating European public goods besides modern developments (e.g. Galileo) would best fit where the EU has its policy competences in any case. – It is clear that energy will remain as one of the core challenges over years to come and the Commission can create free and fair market conditions only if it gains direct access on regulation and investment. – In addition to breaking the European oligopoly market (= better prices for industry and consuemers) this should be of additional help to less well-off member states who can expect a serious investment in their grid infrastructure thanks to EU and EIB funds.

Now such a project would be a bold step for a bold Commission!