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Irlands NO: bittere Pille für das Europa der Regierungen

Die vergangenen drei Tage in Dublin waren äußerst spannend, das Ergebnis des Referendums ist frustrierend. Es ist schon interessant wie eine (oder alle?) Regierung(en) Europa so an die Wand fahren können. Das durchschlagende Echo der Leute auf der Straße war, dass sie einfach den Eindruck hatten, dass sich keiner Mühe gegeben hat, ihnen den Lissabon Vertrag zu erklären. Aber wie auch? – Der Vertrag ist komplex und zu unkonkret für einen Straßenwahlkampf wie man ihn heutzutage führen muss. Dem Lissabon Vertrag fehlt eine Idee von Europa. Seine technischen Nachbesserungen hier und da sind zwar zu begrüßen, aber mit welchen Schlagworten kann man denn wirklich die Verbesserungen für Andrea Normalverbraucherin zuspitzen?

Meine Eindrücke und Schlussfolgerungen hab ich in einem Gastbeitrag für zoomer.de zusammengefasst. Hier kann man ihn lesen.

Lissabon Vertrag endlich als kompletter Text verfügbar

Nachdem ich wohl nicht der einzige war, der die peinliche Politik der Zurückhaltung einer konsolidierten Version des neuen Lissabon Vertrags kritisiert hat, kommt nun Bewegung in die Sache. Auf der Ratswebsite gibt es endlich die komplette konsolidierte Version des neuen Vertrags als PDF und DOC.

Auf 479 Seiten (deutsche Version) lässt sich nun in extrem transparenter Form erlesen, wie Europa funktioniert. Wer sich hier zurecht findet, muss wirklich ein Freak sein. – Kein Wunder, dass im Europäischen Parlament gerade zahlreiche Berichte zur Implementierung des Lissabon Vertrags ausstehen, weil viele Fragen weiterhin völlig offen sind. Der Zeitplan sieht vor, dass diese Berichte im September vom Plenum diskutiert und abgestimmt werden. Und anstatt sich aktiv in diesen Prozess auf offene Weise einzubringen, hält sich die Kommission bisher aktiv zurück. Als Begründung führt sie die nicht-Ratifikation des Lissabon Vertrags an, denn nur mit dieser dürfte sie offizielle Vorschläge für die Anpassung der sub-konstitutionellen Verfahren einbringen. 2009 wird es auf mehreren Verfahrensebenen noch ein schönes Erwachen geben.